"Die Presse"-Kommentar: "Bundesheer ade!" (von Dietmar Neuwirth)

Ausgabe vom 28.3.2001

WIEN (OTS). Potz Teufel! So haben wir sie uns immer schon erträumt, die Ergebnisse interministerieller Arbeitsgruppen. Vertreter der Hochbürokratie, Mitarbeiter der persönlichen Ministerbüros und selbst drei hochmögende Ressortchefs finden trotz monatelangen Gerangels keine Lösung, wie die Überwachung an der EU-Außengrenze künftig erfolgen soll. Worauf hat man sich am Dienstag im Ministerrat nach Gesprächen bis zur letzten Minute geeinigt? Man ist sich einig, weiter uneinig zu sein.
Die Frist für eine Entscheidung wurde flugs bis Ende Juni erstreckt. Der Innenminister will mehr Personal für die Grenzgendarmerie, der Verteidigungsressortchef die Soldaten abziehen, und der Finanzminister will verhindern, "seine" Zollwache zur Grenzgendarmerie des noch dazu VP-geführten Innenressorts ziehen lassen zu müssen.
Als Placebo gibt es einmal Geld. Das Bundesheer erhält 100 Millionen Schilling, um Nachtsichtgeräte kaufen zu können. Gleichzeitig beschließt der Ministerrat den geordneten (?) Rückzug der Soldaten von der Grenze. Dieser soll ab 1. Jänner 2002 beginnen und bis Herbst 2003, spätestens jedoch bis zur EU-Erweiterung abgeschlossen sein. Welch Überraschung, daß Österreich an der Grenze zu einem EU-Mitglied Ungarn keine Soldaten mehr patrouillieren läßt!
Weshalb dann überhaupt noch Nachtsichtgeräte gekauft werden müssen, ist schwer verständlich zu machen. Wer die schwerfälligen Abläufe im Verteidigungsressort kennt, darf mit einer gewissen Berechtigung vermuten, daß die ersten dieser Geräte womöglich zu einem Zeitpunkt eintreffen werden, zu dem das Heer der Grenze bereits Ade gesagt hat. Hätte es noch eines Beweises der fahrlässigen Vernachlässigung der Verteidigungspolitik in der Vergangenheit bedurft, das Fehlen von Nachtsichtgeräten hätte ihn geliefert (offensichtlich liegt die drollige Annahme zugrunde, der Feind kommt, wenn er kommt, bei Tag). Nun den Kauf mit dem Grenzschutz zu begründen, ist zumindest irreführend.
Bis auf weiteres bleiben so drei Exekutivkörper an der Grenze:
Gendarmerie, Zollwache, Heer. Daß dies nicht der Weisheit letzter Schluß sein kann, leuchtet Laien ein _ Politikern noch nicht.

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