"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nachschlag" (von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 28.3.2001

Graz (OTS) - Die Regierung ist im Begriffe, sich buchstäblich selbst zu überholen und damit physikalische Grundgesetze außer Kraft zu setzen. Ein magerer Ersatz dafür, dass es mit dem ordnungsgemäßen Zustandekommen von Gesetzen ansonsten hapert: Die Reparatur der Reparatur der Ambulanzgebühr soll jetzt im Eilzugstempo durchgepeitscht werden.

Im Gegensatz zur alten Variante fallen jene Ausnahmebestimmungen, die als Schlupflöcher nicht im Nachhinein gefunden, sondern aktiv noch hineinreklamiert worden waren, in den verpfuschten Verordnungstext.

Das ist im Sinne der Erfinder, die durch die Gebühr schlicht Geld in die Kasse bringen wollten. Ausnahmen reduzieren das Plus, ganz zu schweigen von den Kosten der Verwaltung eines Extrawurst-Pakets. Die Lust, geprügelt zu werden für eine Maßnahme, die unter dem Strich nichts bringt, hielt sich vor allem bei den VP-Gesundheitsreferenten in den Ländern in Grenzen.

Es ist nicht im Sinne jener, die sich auch als Regierungspartei noch als Anwälte der Schwachen gegenüber dem Staat profilieren wollen. Je mehr Versicherte von der Gebühr betroffen sind, desto eher sind sie eine De-facto-Beitragserhöhung, die angeblich keiner will. ****

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