Gaßner: Verwaltungsreform zu Lasten der Gemeinden

Wien (SK) "In Sonntagsreden der Regierung werden die Gemeinden als Keimzellen der Demokratie bezeichnet. Aber wenn es um Kosten geht, werden die Gemeinden im Stich gelassen", so der SPÖ-Bereichssprecher für kommunale Angelegenheiten Kurt Gaßner am Dienstag im Nationalrat. "Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Gemeinden." Die Arbeitsstättenzählung soll laut Gesetz gemeinsam mit der Volkszählung durchgeführt werden, um den Verwaltungsaufwand so gering als möglich zu halten. "Die Gemeinden bekommen 14 Schilling pro Kopf. Würde man die tatsächlichen Kosten rechnen, müssten sie 150 Schilling pro Kopf erhalten", bemerkte Gaßner. "Jetzt weiß ich, was mit Verwaltungsreform gemeint ist." Die Einsparungen, mit denen sich die Regierung rühme, würden zu Lasten der Gemeinden gehen. ****

Gaßner kritisierte weiter, dass bei der Arbeitsstättenzählung der gesamte Stand von Beschäftigten der einzelnen Betriebe erhoben werde. "Inklusive aller Saisonarbeiter und geringfügig Beschäftigten. Auch wenn sie nur eine Stunde pro Woche arbeiten", so der Abgeordnete. Diese Zahlen würden als Grundlage für die Beschäftigungsstatistik zu ungenau sein. "Vollbeschäftigung heißt wohl nicht Vollbeschäftigung für jeden Arbeitnehmer", betonte Gaßner abschließend. (Schluss) sw

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