DER STANDARD-Bericht: ( - wegen Netzwerkproblemen heute per E-Mail): "Tiroler Attacke auf Forstinger: Ministerin gibt dem Land keine Auskunft über Ökopunkte-Sünder" - Erscheinungstag 28.3.2001

(von Standard-Mitarbeiter Benedikt Sauer)=

Innsbruck/Wien - Im Zuge der Bestrafung der knapp 80.000 Ökopunkte-Sünder (Blacklistfahrten) erhebt Tirols Landeshautpmann Wendelin Weingartner schwere Vorwürfe gegen Verkehrsministerin Monika Forstinger und knüpft daran die Forderung nach "dringender Abschaffung" der mittelbaren Bundesverwaltung.

"Das Ministerium hat mich als Statthalter des Bundes angewiesen, die Ökopunkte- Sünder auf der Brennerroute zu verfolgen, teilt uns aber trotz mehrfacher Aufforderung nur die Tiroler Frächter mit und nicht die Daten aller in- und ausländischen Transportunternehmen", sagt Weingartner im Gespräch mit dem Standard.

Er könne politisch nicht vertreten, nur Tiroler Frächter zu verfolgen, "während die anderen Straftaten inzwischen verjähren, weil das Ministerium offenbar internationale Probleme fürchtet". Und er habe als Landeshauptmann keine Möglichkeit, "gegen diese rechtlich fragwürdige Weisung" vorzugehen, außer mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch. Dies zeige besonders klar, "wie sehr die mittelbare Bundesverwaltung überholt ist".

Tirol hat ein eigenes "Ökopunkte-Referat" eingerichtet, um jene Lkw-Fahrer und Frächter verfolgen zu können, die ohne Abbuchung der Ökopunkte Transitfahrten durchgeführt haben. 80 Prozent der insgesamt 76.358 Schwarzfahrten im Jahr 2000 erfolgten auf der Brennerroute, ein Viertel durch österreichische Frächter, hauptsächlich durch Tiroler. Der Mindeststrafrahmen beträgt 20.000 Schilling.

Zehn Juristen sind in Innsbruck nun auch damit beschäftigt, die Daten aus dem Ausland zu beschaffen, "ein Riesenapparat, der Millionen kostet", so Weingartner.

Keine Antworten

Laut Referatsleiter Bernhard Knapp sei es bisher nicht gelungen, "aus Deutschland, Italien oder den Niederlanden auch nur Antworten zu erhalten". Aus der Schweiz seien erste Angaben zu den Fahrern über Vergehen im August, also erst nach der Verjährungsfrist von sechs Monaten eingelangt. Weil wegen der zu erwartenden Knappheit der Ökopunkte mit weiteren Übertretungen gerechnet wird, soll das Referat bis zum Ende des Transitvertrages 2003 bestehen bleiben.

Im Ministerium wird darauf verwiesen, dass laut Ökopunkte-Verordnung die einzelnen EU-Staaten für die Verfolgung "ihrer" Schwarzfahrer zuständig seien und zudem, aus Gründen des Datenschutzes, nur die Behörden dieser Staaten die Angaben zu den Kennzeichen der illegal transitierenden Lkw erhalten dürften. Weingartner entgegnet, dass in denselben Gutachten, auf die sich das Ministerium für die Erteilung der Weisung beruft (des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer und des Europarechtlers Walter Obwexer) ausdrücklich kein datenschutzrechtliches Problem gesehen werde.

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