Kommentar 28.3.2001 - Schwarz-blaue Familiensachen von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Die Bundesregierung ist mit dem Wiener Wahlergebnis indirekt für manches bestraft worden, was sie in ihrer kurzen Zeit mit unerwarteter Energie angepackt hat. Ein Punkt kann nicht darunter sein: die Verwaltungs- und Bundesstaatsreform. Denn erstens ist dabei kaum etwas weitergegangen, und zweitens ist den Bürgern diese knochentrockene, abstrakte Aufgabenstellung ziemlich wurst. Wenn die Wähler nicht einmal mit Kindergeld-Geschenken zu beeindrucken sind, dann schon gar nicht mit der Erfindung grenzüberschreitender Verwaltungseinheiten. Nun ist aber die grosse Reform von zentraler Wichtigkeit. Die bisher im öffentlichen Bereich betriebene Doppelgleisigkeit, Kreativitätsvernichtung und personelle Verschwendung, summiert sich jährlich auf 50 Milliarden Schilling. Auf diese runde Summe kommen die zwei bekanntesten Wirtschaftsforscher Österreichs, Kramer und Felderer, kommt auch der Linzer Volkswirtschafter Schneider. Und dass die genannten Experten Recht haben, glaubt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Gebetsmühlenartig verlangt er von der Regierung Handlungen:
reformieren, der Wirtschaft zurückgeben, was ihr in der ersten Sparphase abverlangt wurde. Das sei nicht mehr als ein Akt der Gerechtigkeit: Für die Arbeitnehmerseite sei ja mit dem Kindergeld die Speisekammer schon geräumt worden. Die Regierung und insbesondere die für Verwaltung zuständige Vizekanzlerin Riess-Passer haben bisher bei der Staatsreform kein Profil gezeigt. Jetzt wäre die Gelegenheit dazu, denn in den kommenden eineinhalb Jahren gibt es keine bedeutenden Wahlen in Österreich. Ausserdem kann die schwarz-blaue Regierung fast alles innerhalb der Familie erledigen. Sieben von neun Landeshauptmännern gehören zu ihrem Lager, für die Ministerien gilt dies sowieso, und von den diversen Landeskammern und Bünden wollen wir gar nicht reden. Einzig das seit Sonntag absolut-rote Wien steht wie ein erratischer Block im Gelände. Mit Bürgermeister Häupl wird man reden müssen. Und dass er politisch gestärkt ist, hat sich die Regierung zum Teil selbst zuzuschreiben. Im Gegensatz zur Staatsreform, wo nichts geschah, zog sie andere Massnahmen in einer Weise durch, dass sich manche Bürger geradezu hinübergezogen fühlten - nicht an die Seite der Regierung, sondern über den Tisch... (Schluss) was

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