Huber äußert Bedenken gegen Gesetz über Zusammenlegung der Beschaffung für Bundes- und Landesstellen

Wien (SK) "Der Rechnungshof, die Wirtschaftskammer, das Amt der niederösterreichischen Landesregierung - all diese Institutionen haben Bedenken gegen das vorliegende Gesetz geäußert. Im Budgetausschuss wurden all diese Bedenken von uns unterstrichen. Wenn Sie die Mitwirkung der Opposition wollen, dann hätten Sie uns den Abänderungsvorschlag wenigstens vor ein paar Stunden zukommen lassen", erklärte SPÖ-Abgeordnete Anna Huber am Dienstag vor dem Nationalrat in Richtung der Regierungsparteien in der Debatte um die Bundesbeschaffung. EU-Ausschreibungen im Dienstleistungsbereich hätten einen "Schwellenwert von 1,2 Millionen Schilling", der leicht überschritten würde. Huber: "Das bedeutet einen Kaufkraftabfluss nach Europa, die Klein- und Mittelbetriebe werden davon negativ betroffen sein." ****

FPÖ-Abgeordneter Böhacker habe erklärt, es gehe um "Synergien für den Preis und um Lenkungseffekte". Synergien im Bereich des Preises würden durch das Gesetz vorgesehen, mögliche Lenkungen - etwa in Umweltfragen - würden in Folge per Verordnung erledigt - ohne Mitwirkung der Opposition, warnte Huber. "Umweltrelevante Überlegungen, aber auch das Wirtschaftswachstum in den Regionen bleiben auf der Strecke", schloss Huber. (Schluss) me

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