Kostelka: Regierung verlässt gemeinsamen Weg in der Sicherheitspolitik

Neues Truppenaufenthaltsgesetz stellt Neutralität in Frage

Wien (SK) "Offensichtlich will die Regierung den gemeinsamen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik verlassen", interpretierte SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Dienstag im Parlament das von der Regierung geplante neue Truppenaufenthaltsgesetz und die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes. Damit werden die drei zentralen Elemente des Neutralitätsgesetzes - keine Beteiligung an einem Krieg, keine fremden Truppen auf dem österreichischen Territorium, keine militärischen Bündnisse - in Frage gestellt, machte Kostelka aufmerksam. Wie ernst es der Regierung mit dem Wunsch nach einer österreichischen Kriegsbeteiligung sei, verdeutliche sich auch in der Forderung der österreichischen Außenministerin nach einem Truppeneinmarsch in Mazedonien ohne ein Mandat der UNO, so Kostelka.****

"Österreich kann sich seit Beginn der 60er Jahre keine Verletzung der Neutralität oder der Solidarität vorwerfen lassen", konterte Kostelka dem Argument, die SPÖ plädiere für Unsolidarität. Und setzte nach: "Ganz im Gegenteil, wir plädieren gleichermaßen für Solidarität - im Rahmen von friedensschaffenden Maßnahmen - und für das Recht auf Selbstbestimmung", wie es im Artikel 51 der UN-Charta vorgesehen sei.

"Es ist klar, dass zuerst das Fundament des Hauses und dann erst das Dach gebaut werden kann", setzte sich Kostelka für eine grundlegende Diskussion der Sicherheitsdoktrin ein, welche die allgemeinen Regeln der Sicherheitspolitik enthalte. Die Regierung gehe mit der Schaffung eines neuen Truppenaufenthaltsgesetzes und der Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes indes den umgekehrten Weg. Nicht nur, dass dies einmal mehr Ausdruck des "Nicht-erwarten-Könnens" der Regierung sei, werden damit alle Bezüge zum Neutralitätsgesetz herausgestrichen, gab Kostelka zu bedenken. (Schluss) lm

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