Darabos zu Assistenzeinsatz: Bund hat sich Tür für Abzug weit offen gelassen

Wien (SK) "Die Bundesregierung tut nicht mehr als ihre Schuldigkeit und verhindert, dass das Bundesheer sich am Wochenende sang- und klanglos von der burgenländischen Grenze verabschiedet. Was weiterhin fehlt, ist ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur Weiterführung des Assistenzeinsatzes, bis Ungarn und die Slowakei ihrerseits eine Schengen-konforme Sicherung ihrer Grenzen gewährleisten können." Mit dieser Aussage reagierte der burgenländische SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos auf den heutigen Beschluss des Ministerrates, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres vorerst bis 2002 zu verlängern. Diese Verlängerung sei sicher auch auf den Druck des Burgenlandes zurückzuführen, ist Darabos überzeugt: "Der auf sozialdemokratische Initiative im Landtag zustande gekommene Schulterschluss zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ war für die Bundesregierung sicher eine eindeutige Warnung, sich in Sachen Grenzsicherheit auf keine Experimente einzulassen." ****

Der heutige Ministerratsbeschluss lasse der Bundesregierung aber "leider weiterhin alle Tore für einen Abbau des Assistenzeinseinsatzes weit offen", kritisiert Darabos. Der Ankündigung von Finanzminister Grasser, dass schon 2002 mit dem Abzug des Heeres begonnen werden könne, trete man im Burgenland mit aller Entschiedenheit entgegen: "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben, die Sicherung der burgenländischen Grenze ihren Sparplänen zu opfern, nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Aus burgenländischer Sicht bleibt es aber dabei, dass weder eine Ausdünnung des Assistenzeinsatzes noch ein Abtausch zwischen Bundesheer und Zollwache in Frage kommt. Wir warnen die Koalition eindringlich davor, die Verunsicherung der burgenländischen Bevölkerung fortzusetzen!" (Schluss) se/mp

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