Hagenhofer: Warum werden nur die Organe des Versöhnungsfondsgesetzes haftungsfrei gestellt?

Wien (SK) "Warum gibt es eine Haftungsfreistellung der Organe beim Versöhnungsfondsgesetz, nicht aber beim Entschädigungsfondsgesetz und beim Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus?", fragte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer Dienstag vor dem Nationalrat in Richtung der Regierungsparteien. Staatssekretär Finz habe eine Änderung bezüglich einer Haftungsfreistellung für alle drei Organe zugesichert. "Offensichtlich ist es der ÖVP nicht gelungen, ihren Regierungspartner zu überzeugen. Die Zustimmung der FPÖ zum Entschädigungsfonds und zum Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus ist leider nur ein Lippenbekenntnis", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete. ****

Hagenhofer brachte einen Abänderungsantrag ein, die Organe des Entschädigungsfonds und des Nationalfonds, die im Gegensatz zum Versöhnungsfonds nicht nur eine freiwillige Geste des Staats, sondern eine Leistung mit Rechtsanspruch darstellten, ebenfalls haftungsfrei zu stellen. (Schluss) me

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