Eder warnt: Neues Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz stürzt 20.000 Familien in Unsicherheit

Blau-Schwarz befriedigt Immobilientreuhänder auf Kosten der Mieter

Wien (SK) Mit dem neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz stürzt die blau-schwarze Regierung 20.000 Familien in Unsicherheit, warnte SPÖ-Bereichssprecher für Infrastruktur und Verkehr, Kurt Eder, am Dienstag im Nationalrat vor den Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen im sozialen Wohnbau. Das Motiv dieser neuerlichen Änderungen - die Immobilientreuhänder zu befriedigen - werde von den Mietern jedoch nicht goutiert, bemerkte Eder in Bezugnahme auf den Wiener Wahlkampf, wo die ÖVP mit ihrem Wahlkampfthema "Gemeindewohnungen verkaufen" nicht wirklich punkten konnte.****

Der soziale Wohnbau sei der Regierung nicht erst seit heute ein "Dorn im Auge", stellte Eder fest. Schon in einem ersten Schritt, konkret mit der ersten Änderung im WGG, sei die Regierung ihrem Ziel, der Zerschlagung des sozialen Wohnbaus, nähergekommen. 106.000 Wohnungen im Eigentum der Gemeinnützigkeit sollten verkauft werden, erinnerte Eder. Das Argument der Regierung, die Mieter könnten doch diese Wohnungen erwerben, sei freilich fadenscheinig gewesen, denn erstens wurden den Mietern die Preise und zweitens die kurze Frist, in der sich die Mieter über einen etwaigen Kauf zu entscheiden haben, verschwiegen. Damit sei das Ziel der Gesetzesänderung offensichtlich geworden, so Eder: Die Immobilienhändler sollten zum Zug kommen, um der Regierung die gewünschten 30 Milliarden Schilling einzubringen.

Abschließend wies Eder noch auf einen Versuch der Regierung hin, unter dem Deckmäntelchen der "Anlassgesetzgebung" das Parlament zu missbrauchen. Obwohl eine Genossenschaft, die noch vor Inkrafttreten des Gesetzes an die Genossenschaft der Eisenbahner gegangen sei, nicht verkauft werden könne, versuche die Regierung diese ins Gesetz zurückzuzwingen.(Schluss)lm

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