Ambulanzgebühren: Bures kritisiert Verschärfung bei Ausnahmefällen

Ut.: SPÖ fordert restlose und umgehende Rücknahme der unsozialen Ambulanzgebühren =

Wien (SK) Eine Verschärfung bei der Regelung der Ausnahmefälle von den Ambulanzgebühren kritisierte am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Laut Regierung sollen nun lediglich Notfälle, die stationär aufgenommen werden müssen, von den Ambulanzgebühren befreit werden. "Alle anderen Notfälle werden zur Kassa gebeten, die unsoziale Maßnahme trifft sie voll", unterstrich Bures. Dazu, dass nun Kinder von den Gebühren ausgenommen werden sollen, stellte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest; "Eine unsoziale Maßnahme wird dadurch nicht insgesamt sozialer, indem man einen der unsozialsten Teile dieser Regelung herausstreicht." Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigte ihre Forderung nach einer restlosen und umgehenden Aufhebung der Ambulanzgebühren. ****

Auch von einer tatsächlichen Reduktion des durch die Ambulanzgebühren entstehenden administrativen Aufwands könne keine Rede sein, so Bures weiter. Denn es laste nach wie vor auf den Ärzten, zu definieren, wann es sich bei einem hilfesuchenden Patienten um einen Notfall handelt oder nicht.

Bezeichnend für die "absolute Lernunwilligkeit und das ausufernde Chaos, das in dieser Bundesregierung herrscht", sei auch das heutige Kuriosum um eine kolportierte Senkung der Ambulanzgebühren um 50 Schilling: Nachdem dies von Seiten der ÖVP behauptete worden war, sei postwendend ein Dementi von Sozialminister Haupt gekommen, erörterte Bures.

Bezeichnend für das Regierungs-Chaos sei auch, "dass die Bundesregierung aus der Aufhebung der Ambulanzgebühren durch den Verfassungsgerichtshof nicht klüger geworden ist, und jetzt erneut versucht, eine Husch-Pfusch-Regelung der Ambulanzgebühren in gewohnter 'Speed-Kills'-Manier durch den Nationalrat zu peitschen". Die Regierung habe es auch wieder einmal verabsäumt, ausführliche Gespräche mit den betroffenen Patienten- und Ärztevertretern zu den Ambulanzgebühren zu führen, betonte Bures abschließend. (Schluss) hm

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