Dietachmayr: Mittel der Arbeitsmarktpolitik besonderes Ziel der Begehrlichkeit der Bundesregierung

Wien (SK) "Die Mittel der Arbeitsmarktpolitik sind ein besonderes Ziel der Begehrlichkeit dieser Bundesregierung", erklärte SPÖ-Abgeordneter Helmut Dietachmayr Dienstag vor dem Nationalrat. Österreich habe eine "geringe Langzeitarbeitslosigkeit". Das Arbeitsmarktservice habe "hervorragende Leistungen" erbracht, in anderen EU-Staaten gebe es trotz stärkerer Konjunktur höhere Arbeitslosenraten. Nun würden von der Arbeitslosenversicherung "viele Milliarden abgeschöpft, dann wird das AMS ausgegliedert und sich selbst überlassen - trotz einer zu befürchtenden erlahmenden Konjunktur", betonte Dietachmayr. ****

Die Konstruktion des AMS als GmbH garantiere dem Minister ein "hundertprozentiges Durchgriffsrecht", es werde zum "Spielball der Regierung". Gleichzeitig würden die Arbeitgeber-Beiträge gesenkt. "Sie bestrafen Arbeitslose für ihre Arbeitslosigkeit. Arbeitslosengeld ist aber kein Geschenk, sondern eine Versicherungsleistung", schloss Dietachmayr. (Schluss) me

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