Huber: Österreich gerät von der Überholspur auf die Kriechspur

Wien (SK) "Das reale Einkommen der Österreicher wird unter den EU-Durchschnitt sinken. Wir geraten von der Überholspur auf die Kriechspur", so SPÖ-Abgeordnete Anni Huber am Dienstag im Nationalrat. "Sie behaupten wider besseres Wissen, dass 75 Prozent der Bevölkerung nicht von Belastungen getroffen werden. Das ist eine Verhöhnung der Menschen." Die Liste der Grausamkeiten sei lang:
Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, Besteuerung der Unfallrenten, die Einführung von Ambulanz- und Studiengebühren. Diese Maßnahmen würden insbesondere Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen. "Die Rechnung dafür haben Sie letzten Sonntag präsentiert bekommen." ****

Zur geplanten Implementierung einer Ernährungsagentur merkte die SPÖ-Lebensmittelsprecherin an, dass der einzige Effekt der damit erzielt werden könne, eine Kosteneinsparung wäre. "Ist es ihr einziges Ziel, in Bereichen zu sparen, in denen es um die Gesundheit der Menschen geht?", fragte die SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierungsbank. Kosten für die geplante Ernährungsagentur sollten laut Regierung durch Kooperationen mit der Wirtschaft abgefangen werden. "Glauben Sie wirklich, dass die Lebensmittelkontrolle hart durchgreift, wenn sie von der Wirtschaft abhängig ist?" Die Konsumenten wären durch BSE und Maul- und Klauenseuche verunsichert. Dieser Verunsicherung müsse Rechnung getragen werden. "Österreich hat einen hohen Standard in der Lebensmittelkontrolle. Setzen Sie diesen nicht aufs Spiel", schloss Huber. (Schluss) sw

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