GEHRER: BILDUNGSBUDGET HAT HÖCHSTEN ANTEIL AM GESAMTBUDGET Neues Landeslehrerdienstrecht ist wichtige Weiterentwicklung

Wien, 27. März 2001 (ÖVP-PK) Mit 13,72 Prozent hat das Bildungsbudget 2002 - verglichen mit den anderen Ressorts - den höchsten Anteil am Gesamtbudget, widerlegte heute, Dienstag, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Plenum des Nationalrats Aussagen des Grünen Abgeordneten Dieter Brosz, der das Bildungssystem als Hauptspargebiet bezeichnet hatte. Die Ausgaben für die Bildung sind mit einem Plus von 8,5 Prozent mehr gestiegen als jene für die anderen Ressorts, die etwa 4,5 Prozent verzeichnen. ****

Natürlich sei dies nicht im "alten Verteilsystem" gemacht, sondern es seien Schwerpunkte gesetzt worden. "Wir geben mehr Geld für Computer, Forschung und für die Ausstattung der Universitäten aus" so Gehrer.

Zur Kritik des SPÖ-Abgeordneten Dr. Robert Rada am neuen Landeslehrerdienstrecht stellte die Ministerin fest, es gehe nicht darum, dass die Inspektoren ihre Kontrollrechte verschärfen. Diese seien regionale Schulmanager. Es gehe vielmehr darum, dass die Lehrer persönlich ihre Gesamtarbeitszeit ausschildern. Jeder Lehrer müsse selber sagen, wie viel er für die Vor- oder Nachbereitung beziehungsweise die Elternsprechzeiten aufwende. Das neue Landeslehrerdienstrecht sei ein Projekt, das mit einem Lehrerarbeitszeitmodell arbeite, vier Jahre erprobt werde und ein modernes Dienstrecht sei. "Dieses neue Landeslehrerdienstrecht ist eine wichtigeWeiterentwicklung", so Gehrer.

Strukturmaßnahmen seien nach einer Zeit der gestiegenen Dienstposten in den 80er Jahren und eines ungehemmten Schuldenmachens notwendig, um das Budget zu konsolidieren. "Das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung", so die Ministerin. Die Antwort der Opposition auf die neuen Herausforderungen sei es offenbar, gezielte Panikmache zu betreiben. Bis 2003 würden die Menschen merken, dass durch die Budgetkonsolidierung der Regierung die Arbeitsplätze gesichert seien, die Wirtschaftskraft gestärkt werde, weitere Investitionen bei Bildung und Forschung gemacht würden und der Jugend eine Zukunft gegeben werde, sagte Gehrer und dankte allen Lehrerinnen und Lehrern, die engagiert für die Zukunft der Jugend arbeiten.

"Mit den zusätzlichen Investitionen wird unser Bildungssystem in den nächsten Jahren in der Weltklasse spielen. Das ist unsere Zukunftsgestaltung und unsere Antwort auf die Herausforderungen", so die Bildungsministerin abschließend.
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