ÖGB: Bei Ambulanzgebühren drohen massive Verschlechterungen

Leutner: Geplante Nachjustierung verschärft die "Krankensteuer"

Wien (ÖGB). "Die Bundesregierung kehrt sozialpolitisch nicht um", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zur geplante Nachjustierung der Ambulanzgebühren fest. Kinder sollen nun zwar, wie vom ÖGB und der AK schon immer gefordert, von den Ambulanzgebühren ausgenommen werden, dafür drohen andere massive Verschlechterungen, mit denen keine Lenkungseffekte erzielt werden, dafür aber die Kranken noch mehr bestraft werden. Wenn die Regierung wirklich sparen will, dann soll sie gänzlich auf die Ambulanzgebühren verzichten.++++

"Dass für Kinder keine Ambulanzgebühren zu bezahlen sind, löst man am besten damit, die Ambulanzgebühren gänzlich abzuschafften", sagte Leutner, der die bisher bekannt gewordenen Neuregelung der Ambulanzgebühren heftigst kritisierte. Die neu geplanten Maßnahmen sind strikt abzulehnen, da der Kreis der von der "Krankensteuer" betroffenen PatientInnen wesentlich steigen würde.

Bei den nun noch "unsozialer" gestalteten Ausnahmefällen findet sich auch nicht mehr die Regelung, dass während der Nachtstunden und nach Ordinationsschluss im niedergelassenen Bereich keine Ambulanzgebühren zu bezahlen sind. Wer in den Nachtstunden eine Spitalsambulanz aufsuchen muss, hat auch dafür künftig zu bezahlen. Ausnahmeregelungen wird es auch weiterhin nicht für chronisch kranke Patienten geben. Für diese hätte selbst die rein kosmetische Herabsetzung der Ambulanzgebühren auf 200 S ohne und auf 100 S mit einer Überweisung nicht einmal statistische Bedeutung gehabt, da diese Patienten auch künftig den Höchstsatz von 1.000 S bezahlen hätten müssen.

Umverteilung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

Dass Haupt diesen Vorschlag nach wenigen Stunden bereits wieder widerrief, ist ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung bei den Ambulanzgebühren deutlich überfordert ist. Offensichtlich geht es nur darum, möglichst schnell die Ambulanzgebühren wieder einzuführen, um die veranschlagten Einnahmen in Höhe von rund einer Mrd. S abkassieren zu können. Dies sei, so der Leitende Sekretär im ÖGB, eine reine Umverteilungsaktion zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, während die Beiträge der Arbeitgeber in der Krankenversicherung der ArbeiterInnen um 0,3 Prozent abgesenkt wurden.

Leutner abschließend: "Die unsozialen Ambulanzgebühren werden nach dem heutigen Ministerratsbeschluss nur noch unsozialer. Der ÖGB verlangt daher von der Bundesregierung auf diese Krankensteuer zu verzichten und fordert in weiterer Folge die Abgeordneten im Nationalrat auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen." (ew)

ÖGB, 27. März 2001
Nr. 251

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