Soziale Sicherheit für Bau- und HolzarbeiterInnen 4

GBH-Bundesvorstand fordert: "Entgeltfortzahlungsfonds muss wieder her!"

Brunn/Geb. (GBH/ÖGB). Die Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr führte zu einer deutlichen Erhöhung von Kündigungen erkrankter ArbeitnehmerInnen und zu finanziellen Schwierigkeiten für Klein- und Mittelbetriebe. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz verlangt daher anlässlich seiner heutigen Sitzung rasche Gegenmaßnahmen.++++

Die von der Bundesregierung beseitigte Entgeltfortzahlungsregelung sah vor, dass zur Herbeiführung eines Risikoausgleiches unter den Arbeitgebern, diese Beiträge in einen Fonds, den sogenannten Entgeltfortzahlungsfonds, einzahlten. Aus den Beiträgen wurden von den Krankenversicherungsträgern in Form des sogenannten Erstattungsbetrages bei Erkrankung von ArbeitnehmerInnen Rückvergütungen an die jeweiligen Arbeitgeber geleistet. Dieser Erstattungsbetrag berücksichtigte sowohl die Höhe des Entgelts des Arbeitnehmers als auch die Lohnnebenkosten. Kleine Unternehmen wurden bevorzugt, da hier ein innerbetrieblicher Ausgleich schwerer möglich ist. Sie erhielten die vollen Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt. Ab einer bestimmten Betriebsgröße wurden dann nur noch rund 70 Prozent rückerstattet.

GBh-Bundesvorsitzender Johann Driemer kritisiert, dass die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds auch das Ende der Solidarität zwischen Industrie und Gewerbe in diesem Bereich war. Driemer: "Mir ist durchaus bewusst, dass Kleinbetrieben, bei denen gleichzeitig mehrere ArbeitnehmerInnen erkranken, durch das Fehlen der Rückvergütung eine große finanzielle Belastung auferlegt wird. Kein Verständnis habe ich aber dafür, dass diese finanzielle Last auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt wird und, wer länger krank ist, einfach gekündigt wird."

Gleichzeitig bedeutet das Abschieben kranker ArbeitnehmerInnen in die Arbeitslosigkeit nicht nur menschliches Leid, sondern auch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Arbeitslosenversicherung.

Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Bau-Holz sehen deshalb in der gesetzten Maßnahme, den Entgeltfortzahlungsfonds zu beseitigen, eine schwere Fehlleistung der derzeitigen Bundesregierung. Die von privaten Versicherungen angebotenen Risikoversicherungen kosten die Unternehmen nicht nur mehr als die frühere Regelung, die Auswahl des jeweils besten Angebotes stellt darüber hinaus noch zusätzlichen Aufwand dar.

Für den Bereich der Bauwirtschaft kann sich die Gewerkschaft Bau-Holz durchaus den Vorschlägen einiger Unternehmer nach Einrichtung eines branchenspezifischen Entgeltfortzahlungsfonds in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) anschließen. Der Vorteil einer solchen Regelung liegt auf der Hand: Effiziente Verwaltung und ausreichender Solidaritätsausgleich sichern niedere Beiträge und verhindern gleichzeitig kurzfristige Kündigungen und in der Folge eine Kostenverlagerung auf andere Sozialversicherungsträger.

"Wenn die Bundesregierung schon nicht bereit ist, vernünftige Entgeltfortzahlungs-Regelungen wieder einzuführen, dann sind wir Bau-und HolzarbeiterInnen bereit, dort, wo es möglich ist, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu überlegen", stellte Driemer abschließend fest. (hk)

ÖGB, 27. März 2001
Nr. 248

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