Schüssel: Präzise Ausnahmen bei Ambulanzbeiträgen werden beschlossen

Ärzte werden von administrativen Belastungen freigespielt

Wien, 27. März 2001 (ÖVP-PD) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel legte heute, Dienstag, nach dem Ministerrat die Eckpunkte des von den Koalitionsparteien im Nationalrat geplanten Beschlusses zu den Ambulanzbeiträgen vor. Der Bundeskanzler betonte dabei, diese seien vom Verfassungsgerichtshof aus formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen beanstandet worden. "Wir planen ein System, das die Ärzte völlig von administrativen Belastungen freispielt - das liegt jetzt alles bei den Krankenkassen", so Schüssel, der die Kritik an der vormaligen Regelung als "berechtigt" bezeichnete. Es werde bei den Ambulanzbeiträgen wenige Ausnahmen geben, die jedoch präzis beschrieben seien. Die Ausnahmen würden vor allem Kinder, Schwangere sowie Dialyse- und Krebspatienten betreffen. Durch einen solch präzisen Katalog werde gesichert, dass die notwendigen Mittel für die Sanierung der Krankenkassen auch eingebracht würden, sagte Schüssel. ****
Zum EU-Gipfel in Stockholm vom vergangenen Wochenende sagte der Bundeskanzler, aus österreichischer Sicht sei es wichtig gewesen, die Frage der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittskandidaten zu thematisieren. Der deutsche Bundeskanzler Schröder habe die österreichische Position dabei nachdrücklich unterstützt, was bereits vor dem EU-Gipfel in Nizza vereinbart worden wäre. Schüssel zeigte sich erfreut, dass Österreich, das in Stockholm seine Vorschläge als Erstes eingebracht habe, "auf keinerlei Widerspruch, sondern auf offene Unterstützung und großes Verständnis gestoßen sei".
Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420

Internet: http://www.oevp.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.oevp.at
Kommunikationsabteilung
Tel.: (01) 40126-420Österreichische Volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/NVP