Soziale Sicherheit für Bau- und HolzarbeiterInnen 1

Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) fordert Bundesregierung auf, die Belastungen sofort zurückzunehmen

Brunn/Geb.(GBH/ÖGB). Eine sofortige Rücknahme der einseitigen Belastungen für ArbeitnehmerInnen verlangte heute der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz.++++

Der Bundesvorstand, zweithöchstes Gremium der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) nach dem Gewerkschaftstag, forderte in einem Beschluss die derzeitige Bundesregierung auf, mit ihrer menschenverachtenden Politik des Abkassierens bei den sozial Schwachen endlich aufzuhören. GBH-Bundesvorsitzender Johann Driemer stellte fest: "Wir sind keineswegs gegen ein sozial ausgewogenes Sparen, die Bau- und HolzarbeiterInnen haben aber kein Verständnis für ein bewusstes Zerschlagen unseres Sozialnetzes und der Konsensdemokratie."

Besteuerung der Unfallrenten trifft ausschließlich sozial Schwache!

Die Ankündigung aus den Reihen der Regierungsparteien, zumindest die durch die Besteuerung der Unfallrenten entstehenden Härten entschärfen zu wollen, bleibt wie viele Ankündigungen offensichtlich reine Regierungspropaganda. Driemer: "Die Bau- und HolzarbeiterInnen haben kein Verständnis dafür, dass sich die Regierungsverantwortlichen in wichtigen Fragen hinter Wissenschaftern verstecken, statt in ihrer Verantwortung Politik für Menschen zu machen."

Aufhebung der Pensionsreform und der Ambulanzgebühren durch den Vfgh bestätigt Bedenken der ArbeitnehmerInnenvertretungen!

"Dass eine Husch-Pfusch-Gesetzgebung der falsche Weg ist, wurde nun auch vom Verfassungsgerichtshof durch seine jüngsten Erkenntnisse zu den Themen Pensionsreform und Ambulanzgebühren eindrucksvoll unterstrichen", so Driemer, "diese Politik des Sozialabbaus um jeden Preis hat aber nicht nur formale Mängel, sondern weist auch zahlreiche inhaltliche Ungereimtheiten und Mängel auf. Solche Gesetze werden aber nicht nur an der Verfassungsgerichtsbarkeit scheitern -viel schlimmer für die Regierungsverantwortlichen - sie werden auch von der Bevölkerung zu Recht als unsozial und ungerecht verurteilt. Die Ergebnisse der Wiener Wahl sind die erste Antwort, weitere deutliche Entscheidungen der Bevölkerung werden folgen."

Frau Minister Forstinger, wo bleibt der Infrastrukturinvestitionsplan?

Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur sichern den Wirtschaftsstandort Österreich und nützen der gesamten Wirtschaft. Die Rücknahme baureifer Projekte wie der Lainzer Tunnel, die Wiener Nordumfahrung, der Ausbau der Pack, der Semmeringtunnel und Projekte der Phyrnautobahn, die Generalsanierung auf Teilstrecken der Süd- und Westautobahn, der Bahnhof Wien und die Bahnhofsoffensive gefährden nicht nur Arbeitsplätze in der Bau- und Gesamtwirtschaft, sondern richten auch nachhaltigen volkswirtschaftlichen Schaden an.

"Frau Bundesminister Forstinger, ein Infrastrukturinvestitionsplan ist daher längst überfällig. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz fordert außerdem Kontinuität in der öffentlichen Auftragsvergabe durch eine Koordinationsstelle, den Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Umsetzung baureifer Projekte und für den Straßenbau eine Einführung des LKW-Roadpricings noch vor 2003 sowie die Wiedereinführung der Zweckbindung der Bundesmineralölsteuer für den Straßenbau. Keinerlei Verständnis besteht auch für die schleichende Ausdünnung der Wohnbauförderungsmittel!", so Driemer.

Regierung auch bei Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und des Pfuscherunwesens untätig!

Das Behandeln des organisierten Schwarzunternehmertums als Kavaliersdelikt seitens der Bundesregierung bedeutet nach Meinung des Bundesvorstandes eine Vernichtung von legalen Arbeitsplätzen, eine Wettbewerbsverzerrung und -benachteiligung für gesetzeskonform tätige Unternehmen, den Entfall von Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen und eine massive Belastung für die Volkswirtschaft.

Die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz - Anmeldung der Beschäftigten bereits bei Arbeitsbeginn, Verantwortung des Generalunternehmers, illegale Beschäftigung bei seinen Sub- und Sub-Sub-Unternehmern hintan zu halten, stärkere Ahndung des organisierten Schwarzunternehmertums und des organisierten Pfusches -liegen seit langem auf dem Tisch und sind durch geringfügige Gesetzesänderungen ohne großen Aufwand umsetzbar.

Die Gewerkschaft Bau-Holz hat durchaus auch Verständnis für die Forderung aus den Reihen der Bauwirtschaft nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Baudienstleistungen zur Erhöhung der legalen Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit. Diese sollte in Pilotprojekten unter Einbindung der Erfahrungen aus anderen EU-Staaten getestet und bei entsprechendem Erfolg mit genereller Wirkung rasch umgesetzt werden. (hk)

ÖGB, 27. März 2001
Nr. 245

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