Kiermaier zu Beschaffungsgesetz - Große Mengen bringen nicht nur Vorteile!

Wien (SK) "Der Hauptzweck des Beschaffungsgesetzes ist, durch Zusammenlegung der Beschaffungen möglichst vieler Bundes-, Landes-und sonstiger öffentlicher Dienststellen große und größte Einkaufsmengen zu schaffen und dadurch günstigere Preise zu erzielen", erklärte heute SPÖ-Abgeordneter Günter Kiermaier. Doch die Medaille hat auch eine Kehrseite mit unangenehmen Nebenwirkungen. Vor allem nehme diese Konzeption keinerlei Rücksicht auf die Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes und verschlechtert deren Chancen enorm, betonte Kiermaier. ****

"Ich möchte dies nur anhand des Buch- und Papierhandels, aufzeigen. Wenn z.B. die Schulbücher und der gesamte Schulbedarf zentral beschafft werden, ergibt das enorme Mengen, und es ergeben sich tatsächlich für jedes Schulbuch dementsprechende Verbilligungen. Die Schulbuchaktion hat jedoch bei den meisten kleinen Buchhandlungen dafür gesorgt, dass ein dadurch in den Sommer- bzw. Herbstmonaten erzieltes Umsatzplus jenen Polster geschaffen hat, den sie benötigten, um die Gelder für die 13. und 14. Gehälter in ihren Betrieben auszahlen zu können", so Kiermaier.

Auch die Verteilung der in Zukunft zentral eingekauften Waren, die ja nicht gratis ist, sei nicht unproblematisch. In manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes sei man genau aus diesen Gründen wieder davon abgekommen. So z.B. bei der Bundesbahn und auch bei der Gendarmerie wo früher Kugelschreiber und Taschenlampenbatterien beim BGK abgeholt werden mussten. "Als man diese Materialien brauchte, waren die Kugelschreiber eingetrocknet und die Taschenlampenbatterien kaputt, weil sie überlagert waren."

Abschließend kritisierte Kiermaier die an den Finanzminister weisungsgebundene Gesellschaft. "Der Aufsichtsrat hat vier Mitglieder, die wiederum von Herrn Minister Grasser bestimmt werden -natürlich völlig unparteiisch, wie wir es von dieser Regierung ja gewöhnt sind - und diese vier wiederum bilden mit einem Vertreter des Ministeriums die so genannte Generalversammlung. Das ist Spitze", betonte Kiermaier abschließend sarkastisch. (Schluss) ns/mp

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