Unerträgliches Ping Pong-Spiel um Ambulanzgebühren

FSG-Bachner: Verwirrspiel endlich beenden

Wien (FSG). "Die Ambulanzgebühren sind ein unerträgliches Ping-Pong-Spiel der schwarz-blauen Koalitionsregierung auf dem Rücken kranker Menschen, chronisch Kranker, aber auch von schwangeren Frauen und PatientInnen, die wegen Notfällen eine Ambulanz aufsuchen müssen", kritisierte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, die bisher bekannt gewordenen geplanten Änderungen bei den Ambulanzgebühren. Die Ambulanzgebühren werden um 50 S gesenkt hieß es ursprünglich, nun dementierte Minister Haupt wieder und meinte, die Ambulanzgebühren werden weiterhin bis zu 250 S kosten. "Auch das zeigt wie unprofessionell dieser Bundesregierung ist", so die FSG Bundessekretärin.++++

"Die einzig gerechte Lösung ist, dass sich die Bundesregierung endgültig von den Ambulanzgebühren verabschiedet, denn was die blau-schwarze Koalition hier bietet, ist ein unerträgliches Ping Pong-Spiel auf dem Rücken kranker Menschen. Bundeskanzler Schüssel, seine "Vize" Riess-Passer und Sozialminister Haupt sollen endlich die Lehre aus der durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Ambulanzgebühr ziehen und nicht in einer neuen "Husch-Pfusch-Aktion" ein neues unsoziales Gesetz zimmern, erklärte Bachner.

Danke Herr Minister: Ambulanzgebühren auch für schwangere Frauen

Was nach bisherigen Berichten bekannt ist, wird es durch die Reparatur der Ambulanzgebühren zu einer weiteren Verschärfung der "Krankensteuer" kommen. Leidtragende sind die kranken Menschen, chronisch Kranke, aber auch schwangere Frauen sollen künftig Ambulanzgebühren bezahlen. Auch alle medizinischen Notfälle, die keinen stationären Aufenthalt nach sich ziehen, sollen "gebührenpflichtig" werden.

Einziges Ziel der Bundesregierung ist es offensichtlich, möglichst rasch, dafür aber unüberlegt, die Ambulanzgebühren wieder einzuführen. "Ausnahmeregelungen für chronisch kranke Patienten" sind auch weiterhin nicht vorgesehen. Dialysepatienten, Rheumakranke, aber auch Patienten, die eine Chemotherapie benötigen, werden weiterhin zur Kasse gebeten.

"Die schwarz-blaue Regierung soll endlich das Ping-Pong-Spiel um die Ambulanzgebühren beenden und sich von dieser unsoziale Krankensteuer endgültig verabschieden, anstatt unüberlegt in Windeseile nach dem Motto 'Husch, aber Pfusch' an einer noch schlimmeren Krankensteuer zu basteln", so Bachner abschließend. (ew)

FSG, 27. März 2001
Nr. 42

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