Pittermann: Ambulanzgebühren so unnötig wie ein "Loch im Kopf"

Verwaltungsaufwand für Spitäler und Krankenkassen wird steigen

Wien, (OTS) "Die Ambulanzgebühren sind so unnötig wie ein Loch im Kopf", beurteilt Wiens Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann den Plan der Bundesregierung, die neuerliche Beschlussfassung der unsozialen Gebühren innerhalb weniger Tage durchzupeitschen. "Die Regierung mißachtet mit dieser Vorgangsweise sowohl die Menschen als auch die Sozialpartner", so Pittermann. Die quartalsweise Einhebung wird den Verwaltungsaufwand noch weiter erhöhen und schiebt den schwarzen Peter den Krankenkassen zu, die sich als Gesetzesvollzieher an die Vorgaben der Bundesregierung zu halten haben.

"Mit dem deutlichen Votum für die Sozialdemokratie haben die WienerInnen vorgestern gezeigt, dass Sie einseitige Belastungen kranker Menschen absolut ablehnen", führt Pittermann weiter aus. "Die Regierung hat noch nicht gelernt, ordentliche Gesetze zu machen, die verfassungsrechtlich unbedenklich sind", kritisiert sie die Eile, welche die Bundesregierung beim Basteln neuer Belastungen für die Menschen an den Tag legt. Unsoziale Regelungen werden in einer Husch-Pfusch Aktion durchgepeitscht - Bedenken der Experten ignoriert. "Anstatt den Weg der unsolidarischen Belastungen fortzusetzen, sollten die Höchstbeitragsgrundlage geringfügig angehoben werden und Teile der Tabaksteuer zweckgebunden und dem Gesundheitswesen gewidmet werden, um dem Gesundheitssystem die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen", schlägt Pittermann vor.

"Die quartalsweise Einhebung der Ambulanzgebühr erhöht die Kosten für Spitäler und Krankenkassen", reagiert Pittermann mit Befremden auf diese neuerliche Ausweitung der Bürokratie. "Die Krankenkassen will man krampfhaft - für die Bevölkerung - für schuldig erklären".

"Ich bezweifle, dass die Kosten der Einhebung nur 5 Prozent der vereinnahmten Behandlungsbeiträge ausmachen. Ohne Berechnung Verwaltungskosten festzulegen, ist fahrlässig", so Pittermann abschließend. (Schluss) rog/vo

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