FINZ: 100 MILLIARDEN ZINSEN SIND GEWALTIGER KLOTZ AM BEIN Wir nehmen die Staatsverantwortung für unsere zukünftigen Generationen ernst

Wien, 27. März 2001 (ÖVP-PK) Jeder kann nachlesen, dass dieses heute diskutierte Budgetbegleitgesetz 2002 keine Mehrbelastungen gegenüber 2001 vorsieht. Es ist also nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die Belastungen weiter fortgeschrieben werden. Es ist auch nicht richtig, dass heute eine höhere Belastungsquote als noch vor ein paar Jahren besteht. Das sagte heute, Dienstag, Staatssekretär Dr. Alfred Finz im Plenum des Nationalrates. Er erinnerte daran, dass 1997 die höchste Steuerbelastungquote gewesen sei. 2002 werde sie nur 44,3 Prozent betragen. ****

Die Einnahmenerhöhungen würden sich aus der guten wirtschaftlichen Lage ergeben. Diese müsse dazu genützt werden, für künftige Aufgaben das Budget zu sanieren. Finz: "Wir haben die große Aufgabe, dass wir ein Pensionssystem auch für künftige Generationen sichern müssen, und wir müssen jetzt bereits durch ein ausgeglichenes Budget vorsorgen. Mit einem jährlichen Budgetvolumen von 800 Milliarden haben wir eine Zinsenbelastung von 100 Milliarden Schilling übernommen. Das ist ein gewaltiger Kotz, der am Bein hängt. Eine solche Verschuldenspolitik kann man nicht weiter treiben lassen", so der Staatssekretär. Konsolidierung bedeute, aus dem laufenden Budget einen Überschuss zu erzielen, der diese 100 Milliarden erreicht. Das müsse entweder mit Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen erzielt werden. Dann könnte man auch mehr für Forschung und Entwicklung oder für Infrastrukturausgaben tätigen.

Zur Kritik des Grünen Abgeordneten Kogler, der gemeint hatte, es würde noch eine Bewährungsprobe für die Regierung kommen, stellte der Staatssekretär fest: "Wir haben bereits eine erste Bewährungsprobe vorgelegt. Das Budget 2000 sieht einen gewaltigen Defizitabbau gegenüber 1999 vor. Früher wurden jene Mehreinnahmen, die sich durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ergeben haben, sofort wieder ausgegeben. Das haben wir nicht gemacht - und das ist unsere neue Art von Budgetpolitik."

Hinsichtlich des Finanzausgleichs zeigte sich Finz überzeugt, dass die paktierte Zusage durch die Länder auch eingehalten werde. Es gebe auch die Strukturmöglichkeiten, um diese einzuhalten. So sei zum Beispiel bei der Wohnbauförderung ein gewaltiges Volumen vorhanden.

Finz betonte in seiner Rede auch die Notwendigkeit von Strukturreformen. Die Opposition fordere diese zwar auch immer ein, Vorschläge der Regierung wie zum Beispiel die Privatisierung des Punzierungswesens würden dann aber sofort bekämpft. Er, Finz, sei schon neugierig, welchen Beitrag die Opposition bei der Strukturreform des Beschaffungswesens des Bundes liefern werde. Allein mit dieser Maßnahme erspare sich die Bundesverwaltung eine halbe Milliarde Schilling.

"Wir nehmen die Staatsverantwortung für unsere zukünftigen Generationen ernst. Für diese ist es erforderlich, das Budget zu sanieren. Nächster Schritt ist es dann, diese durch entsprechende Strukturreformen nachhaltig zu sichern", so der Staatssekretär abschließend.
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