JVP Wien: Rieder soll sein Versprechen halten!

Vergnügungssteuer als erster Prüfstein der absoluten SP-Mehrheit

Wien, 27. 03.2001 - "Jetzt kann die SPÖ beweisen, daß sie trotz absoluter SP-Mehrheit zu ihren Versprechungen steht", so Mag. Georg Haunschmidt, Obmann der Jungen ÖVP Wien. Zwei Wochen vor der Wahl hatte die Junge ÖVP Wien aufgezeigt, daß SP-Stadtrat Rieder die Wiener Clubbing-Szene durch eine 250%-ige Erhöhung der Vergnügungssteuer beinahe ruiniert hatte. Rieder hatte daraufhin zugesagt, im Rahmen eines Gesprächs mit den Veranstaltern nach einer Lösung zu suchen - ein Gespräch, das für morgen, Mittwoch, geplant ist.

Ursprünglich war geplant gewesen, daß Einzelveranstaltungen plötzlich als Dauerveranstaltungen eingestuft werden und damit 25% statt wie bisher 10% Vergnügungssteuer anfallen. Diese Änderung hatte für große Aufregung gesorgt, da dadurch die Wiener Clubbing- und Jugendkulturszene akut gefährdet worden wäre. Rieder hatte als Reaktion auf die Proteste vorgeschlagen, Veranstaltungen, die bis zu acht mal pro Jahr stattfinden als Einzelveranstaltungen einzustufen. Haunschmidt: "Jetzt wird Rieder zeigen müssen, daß er auch nach der Wahl zu seinen Versprechungen steht."

Auch wenn Firmen bei Veranstaltungen ihre Homepage via Internet präsentieren, werden sie mit dem gleichen Vergnügungs-Steuersatz belegt wie etwa bei Videospielen. "Ist das IT-Förderung á la SPÖ! Das ist wirtschaftsfeindlich und blockiert die Kreativität der Werbung von Jungunternehmern!" so Haunschmidt.

"Als Jugendorganisation einer Oppositionspartei werden wir uns natürlich auch weiterhin für die Anliegen der Jugendlichen einsetzen. Es kann nicht sein, daß der Machtrausch der SPÖ damit beginnt, daß Wahlkampfversprechen nach geschlagener Wahl nicht eingehalten werden! Die Junge ÖVP Wien wird die morgigen Verhandlungen Rieders mit den Veranstaltern genau im Auge behalten. Die Verhandlungen über die Vergnügungssteuer sind der Prüfstein für die rote Mehrheit im Gemeinderat. Wir werden nicht nur bei diesem Thema zeigen, daß man auch in der Opposition gute Politik für die Wiener machen kann", schließt Haunschmidt.

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