Hagenhofer: Schließung der Finanzämter bringt Verlust an Lebensqualität

Parlamentarische Anfrage an Grasser

Wien (SK) Die Einsparungsvorhaben der Regierung nehmen nun im Bereich der Finanzverwaltung konkrete Gestalt an. Bundesminister Grasser (FPÖ) hat im Finanzministerium ein Arbeitsteam gemeinsam mit der Gesellschaft McKinsey & Company beauftragt, ein Reformpapier für die Reorganisation der Finanzverwaltung auszuarbeiten, sagte Donnerstag SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer. "Die Gerüchte um die Reduzierung der Finanzämter bestätigen sich nun. Das Reformpapier beinhaltet -laut Presseinformation des Ministeriums - den Vorschlag, die 80 Finanzämter aus Verwaltungsgründen auf circa 30 bis 40 zu verringern. Weiters sollen die 7 Finanzlandesdirektionen auf 3 bis 4 zurückgenommen werden. Diese Aushöhlung der Infrastruktur bringt einen Verlust an Lebensqualität für die Menschen, insbesondere in ländlichen Regionen". ****

Eine Reduzierung der Finanzämter ziehe logischerweise auch Umstrukturierungen im Personalbereich nach sich. Wie diese konkret aussehen werden, stehe noch nicht fest. Mit einem Abbau von Personal sei jedoch zu rechnen, ist Hagenhofer überzeugt.

"Es handelt sich dabei immerhin um 11.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ohne die Zollwache und -verwaltung. Vor allem der vermehrte Einsatz von modernen Technologien, lässt eine Reduktion des Personals erwarten. Den Enthusiasmus, den der Finanzminister bei den Kosteneinsparungen aufbringt, kann ich überhaupt nicht teilen. Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Menschen, ihrer Arbeitsplätze und ihrer Lebensqualität. Regierungsarbeit erfordert mehr, als nur das Einmaleins zu beherrschen. Wichtig wäre für die Regierungsmitglieder zu erkennen, dass sie ihre Politik nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten sollte", betont die SPÖ-Abgeordnete Hagenhofer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Der Ausgang der Wiener Wahlen habe auch deutlich gemacht, dass die Menschen mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Jeder Mensch, der privat verschuldet ist, weiß, dass ein Schuldenabbau nicht auf Biegen und Brechen zu machen sei, ohne dass die Lebensqualität massiv darunter leidet, so Hagenhofer. Ebenso verhält es sich auf Regierungsebene.

"Ich habe an den Finanzminister eine parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit der sogenannten 'Reorganisation der Finanzverwaltung 2001' gestellt. Ich hoffe, die Antworten fallen ebenso konkret aus, wie meine Fragen gestellt wurden. Denn in der Presseinformation des Ministeriums finden sich nur beschönigende Worte, die die unsozialen Auswirkungen verschleiern. Ich fordere den Minister Grasser vor allem auf, die Ergebnisse des Reformpapiers auch dem Parlament zukommen zu lassen", betont Marianne Hagenhofer abschließend. (Schluss) wf/mm

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