STUMMVOLL: EDLINGERS ROTE STRÄHNE ERINNERT AN ROTE ZAHLEN DES EX- FINANZMINISTERS ÖVP steht für Vollbeschäftigung und Budgetkonsolidierung

Wien, 27. März 2001 (ÖVP-PK) Die rote Strähne in Ihren Haaren erinnert an die roten Zahlen, die wir geschrieben haben, als Sie Finanzminister waren. Das sagte heute, ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll bei der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2002 im Plenum des Nationalrats in Richtung des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Edlinger. Nach einer
verlorenen Wette mit der SPÖ-Parteijugend hat sich Edlinger eine rote Strähne in das Haar färben lassen. Stummvoll weiter: "Im ÖVP-Klub haben wir debattiert, ob wir Ihnen auch eine Wette anbieten sollen. Wenn Sie Ihre Parteifinanzen so rasch sanieren wie die Regierung das Budget, dann lassen wir uns die Haare schwarz-blau färben." Die Mehrheit sei aber der Ansicht gewesen, man solle das Parlament nicht zum Kasperltheater machen, obwohl dies "eine verlockende Wette gewesen" wäre. ****

Mit dem Budgetbegleitgesetz würde heute im Nationalrat ein wichtiges Rahmengesetz diskutiert. Das Budget 2002 bedeutet eine epochale Wende in der Finanz- und Budgetpolitik - ein Nulldefizit nach 30 Jahren SPÖ-Finanzministern. "Wir sehen unsere Aufgabe darin, dass die Budgetpolitik wieder das wird, was sie eigentlich sein sollte. Budgetpolitik sollte wieder Zukunftsgestaltung werden und nicht Schuldenmachen bedeuten. Schulden sind der größte Feind der Arbeitsplätze, der sozialen Sicherheit, der Jugend und auch der Pensionisten. Wir wollen uns davon lösen. Es wäre natürlich viel einfacher, weiter zu verwalten. Wir haben 30 Jahre gut gelebt, aber zu Lasten unserer Kinder. Wenn jeder fünfte Steuerschilling des Bundes nur für die Zinsen aufgewendet werden muss, ist man aufgerufen, für die Sicherheit unserer Kinder und Pensionen vorzusorgen", sagte der ÖVP-Finanzsprecher.

Dieses Budget sei auch ein europäisches Budget, "nicht nur weil es in Euro ist, sondern weil wir damit endlich die rote Laterne in der EU-Statistik abgeben. Wir sind damit wieder im soliden Mittelfeld der EU", so Stummvoll. Das sei ein wichtiges Signal, trotz des Ergebnisses der Wiener Wahl. Es ließen sich einfach gewisse Fakten auch von noch so einem rhetorisch begabten Oppositionspolitiker nicht zur Seite schieben, sagte Stummvoll in Richtung Edlinger. "Legen Sie ein bisschen mehr Demut an den Tag. Mir kommt es so vor, als würden Sie glauben, Sie haben es geschafft", appellierte Stummvoll an die SPÖ-Abgeordneten, die heute als Zeichen ihres Wahlerfolges auf ihren Revers das Wiener Stadtwappen tragen. Aber 2003 würde die SPÖ bitter daran denken, dass Gusenbauer eben kein Häupl ist.

"Das Budget ist ein Budget der Zukunft und des Vertrauens, wie wir es an den Wirtschaftsdaten sehen", verwies der ÖVP-Abgeordnete auf die 25.000 neuen Arbeitsplätze im letzten Jahr und auf 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose. Das signalisiere auch der Wirtschaft Vertrauen. Wirtschaftsstandort, sichere Arbeitsplätze und das Budget würden eng zusammenhängen. "Auf die Dauer kann ein Land als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv sein, wenn das Budget nicht in Ordnung ist." Das sei auch umgekehrt der Fall. "Wir stehen für Vollbeschäftigung und für Budgetkonsolidierung. Der Zustand der Vollbeschäftigung konnte bereits erreicht werden. Jeder zweite Betrieb klagt heute bereits über mangelnde Arbeitskräfte. Die Betriebe suchen Facharbeiter genauso wie EDV-Personal oder Hilfsarbeiter. Aber dieses Problem ist mir lieber als hunderttausende Arbeitlose, die keinen Arbeitsplatz finden", so der Abgeordnete abschließend.
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