Objektivierungsgesetz: Prammer fordert: Zurück an den Start

Bundesgleichbehandlungsgesetz wird ausgehöhlt - Positionen werden nach Gutdünken besetzt

Wien (SK) Das vergangene Woche im Ministerrat beschlossene Objektivierungsgesetz ist laut SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Barbara Prammer "genauso katastrophal geblieben wie der Erstentwurf". Für Frauen werde es wieder zunehmend schwerer werden, im öffentlichen Dienst Fuß zu fassen und einen Aufstieg zu schaffen; Frauenförderung und Gleichbehandlung komme im neuen Gesetzesentwurf keine Bedeutung zu. SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer berichtete in der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, dass die SPÖ-Frauen mit ihren Kritikpunkten am Erstentwurf nur dort durchgedrungen seien, wo das Gesetz auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen hätte. "Die Regierungsparteien werden es sich richten und die Positionen nach ihrem Gutdünken besetzen", so Stadlbauer. ****

"Kostet viel und bringt nichts" - so bewertet die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende das neue Objektivierungsgesetz. Prammer kritisierte vor allem, dass das Bundesgleichbehandlungsgesetz völlig ausgehöhlt werde, dessen Konsequenzen würden "ins Nichts verbannt". "Wird das Gesetz in dieser Form beschlossen, könnte ich allen Frauen des Bundesdienstes ruhigen Gewissens sagen: Ihr braucht nicht zur Gleichbehandlungskommission gehen, denn es wird Euch nichts nutzen", so Prammer.

Im Gegensatz zur aktuellen Situation, wo jeder Ressortchef automatisch die Verantwortung für die Beschäftigten trage, würde künftig die Verantwortung an ausgelagerte Stellen abgegeben. Dies wertet Prammer als "demokratiepolitisch äußerst bedenklich".

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der SPÖ-Frauen ist die Zusammensetzung der im Objektivierungsgesetz vorgesehenen Kommissionen. Durch die Novelle zum Bundesgleichbehandlungsgesetz vor zweieinhalb Jahren sei es zu einer Verdeutlichung der Geschlechterparität gekommen. Dort wo die Geschlechterparität nicht gegeben ist, wurde ein Mitwirken der Gleichbehandlungsbeauftragten vorgesehen. Eine derartige Regelung fehlt im neuen Gesetz.

Weiters kritisierte Prammer, dass laut Ministerratsbeschluss alle Bewerber außerhalb des Dreier-Vorschlags rechtlos seien. Die Instanzenwege seien nur für Personen innerhalb des Dreier-Vorschlags offen. Schließlich fehle in der Regierungsvorlage jede Transparenz. Folgende Fragen blieben offen: Wie wird wann wo ausgeschrieben? Welche Instrumente werden angewendet? Wann wird es ein Hearing geben?

Offen ist auch die Frage, wer die externen Berater objektiviert, bzw. deren Qualifikationen beurteilt. Prammer erwartet willkürliche Listen und eine Auswahl nach dem Zufallsprinzip. Eine Bevorzugung der Frauen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe, wenn die entsprechenden Qualifikationen vorhanden seien, wäre sinnvoll.

Prammer forderte schließlich auch eine parlamentarische Mitwirkung am Objektivierungsverfahren. Dies werde notwendig, weil die im Rahmen des Objektivierungsgesetzes geschaffenen Gremien ähnliche Kompetenzen wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hätten. Das Resümee der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden zur gesamten Ministerratsvorlage:
"Zurück an den Start."

SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer erwartet, dass die Vertreter der Regierungsparteien "Positionen nach ihrem Gutdünken" vergeben werden und dabei weder der Frauenförderung noch der Objektivität genüge getan werde. Stadlbauer nannte ein Beispiel dafür, dass es den Regierungsparteien nicht um eine effektive Frauenförderung gehe: Für den Oberkontrollsenat dürften sich Personen, die sich in Karenz befinden, nicht bewerben.

Wenn die Regierung das Objektivierungsgesetz nun so verkaufen wolle, als laufe künftig alles objektiv ab, dann werde diese Theorie der Praxis nicht standhalten. Dafür gebe es bereits genügend Beispiele aus der Vergangenheit. So sei für die Abteilung 6 im Sozialministerium, Berchtold, ohne Objektivierung bestellt worden. Bei der Besetzung der Abteilungsleitung "Politische Bildung" im BM für Bildung, Wissenschaft und Kunst wurde ohne Hearing ein Bewerber zum Abteilungsleiter ernannt, der nebenbei bemerkt, so Stadlbauer, ÖAAB-Funktionär sei. (Schluss) se

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