Bures: Blau-Schwarz belastet Arbeitnehmer mit 43 Milliarden Schilling

Budgetbegleitgesetze sind Schlusspunkt der unsozialen Belastungspolitik

Wien (SK) Die Regierung belaste die Arbeitnehmer "mit ungeheurer Brutalität", oder in Zahlen ausgedrückt, mit 43 Milliarden Schilling, und entlaste die Arbeitgeber im Gegenzug mit Geldgeschenken, brachte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag im Nationalrat ihre Kritik an der "blau-schwarzen Belastungspolitik" auf den Punkt. Die Budgetbegleitgesetze stellen für Bures indes nur den "Schlusspunkt eines unsozialen Maßnahmenpaketes" dar. Die blau-schwarze Budgetpolitik sei restriktiv, nicht wachstumsorientiert und gehe auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen. Statt Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen, werde das Land kaputtgespart, konkretisierte Bures.****

"2001 ist kein gutes Jahr für den Steuerzahler", betonte Bures. So werde die Steuerquote, die ohnehin schon die höchste in der zweiten Republik sei, noch um ein weiteres Prozent hinaufschnellen. Und wiederum sei eine deutliche Mehrbelastung der kleineren und mittleren Einkommen zu beklagen: So werden die Arbeitnehmer mit 110 Milliarden mehr an Steuern belastet.

"Die Regierung hat die Budgetkonsolidierung nicht erfunden", stellte Bures ein "gängiges Missverständnis" richtig. Tatsächlich sei die Budgetkonsolidierung schon 1997 unter Finanzminister Edlinger eingeleitet worden - und das noch dazu mit viel ambitionierteren Zielen. Edlinger habe die Staatsschuldenquote im Zeitraum von 97 bis 99 um drei Prozent senken können - und das, ohne die soziale Gerechtigkeit zu vergessen. Anders die jetzige Bundesregierung:
Obwohl sie eine viel geringere Senkung - von 2,3 auf 0 Prozent - der Staatsschuldenquote anstrebe, werde die soziale Gerechtigkeit massiv verletzt. Dabei bleiben die Schwachen auf der Strecke, so Bures.

Budgetpolitik könne auch anders aussehen, unterstrich Bures und dokumentierte dies mit einer Reihe von Forderungen der SPÖ: "Mehr Geld für Bildung" statt "mehr Geld für das Bundesheer", "mehr Investitionen in die Forschung statt Lohnsteuersenkung und Geldgeschenke an die Unternehmer", "mehr Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung, statt undifferenziertes Kindergeld". (Schluss) lm

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