ÖGB: EU-Erweiterung muss gut vorbereitet werden

Österreichs ArbeitnehmerInnen besonders betroffen

Wien/Berlin (ÖGB). "Die Erweiterung der EU braucht vor allem in den Grenzregionen eine besonders gute Vorbereitung, damit sie auch tatsächlich gelingt und von der betroffenen Bevölkerung auch akzeptiert wird", stellte der Internationale Sekretär des ÖGB, Karl Heinz Nachtnebel, bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer in Berlin fest.++++

Mit rund 1300 Kilometern hat Österreich ein Drittel der gesamten Außengrenze der EU zu den mittel- und osteuropäischen Ländern. Etwa 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung lebt im Bereich von weniger als 100 Kilometern Entfernung zu Beitrittswerberländern. Im unmittelbaren Grenzraum leben auf beiden Seiten mehr als fünf Millionen Menschen. Nachtnebel: "Daraus ist schon klar ersichtlich, dass Österreich von der EU-Erweiterung besonders betroffen ist".

Obwohl sich nach neuesten Umfragen bereits eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen für die Erweiterung ausspricht, herrsche bei vielen ArbeitnehmerInnen noch immer große Skepsis. Der Internationale Sekretär des ÖGB: "Diese Skepsis begründet sich nicht nur durch mangelde Information, sondern auch durch die Erfahrung der Vergangenheit. Der Beitritt Österreichs zur EU und die Ostöffnung haben Österreich nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gebracht. Die Wirtschaft zählt sicher zu den Gewinnern. Ob die Gewinne auch auf alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen verteilt worden sind, darf bezweifelt werden. Arbeitsplätze sind verloren gegangen und schmerzhafte Umstrukturierungen wurden auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen."

Als besonderes Problem werde sich, so Nachtnebel, die zu befürchtende Pendlerbewegung herausstellen. So befinden sich innerhalb der sogenannten Tagespendlerdistanz viele städtische Zentren wie Wien, Graz und Linz, aber auch Bratislava, Budweis, Brünn, Györ, Sopron oder Marburg. Der ÖGB wie auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordern daher, dass als Voraussetzung für die Einführung der ArbeitnehmerInnen- und Dienstleistungsfreiheit spezielle Maßnahmen besonders in grenznahen Regionen notwendig seien. Nachtnebel: "Grundvoraussetzung ist auch, dass mit den Kandidatenländern die volle Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im sozialen Bereich vertraglich verbindlich festgelegt wird."(ff)

ÖGB, 27. März 2001 Nr. 242

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