"Heiße Eisen" Osterweiterung und EU-Verkehrsministerrat

Oberstes Verkehrsgremium in der WKÖ diskutiert weitere Vorgangsweise - Bollmann urgiert Harmonisierung

Wien (PWK231) - "Die großen Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Verkehrspolitik erfordern dringend eine Harmonisierung. Nur so lässt sich in liberalisierten Verkehrsmärkten Chancengleichheit erreichen," erklärte der Obmann der Bundessektion Transport, Verkehr, Telekommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Harald Bollmann, heute, Dienstag, im Rahmen einer Sitzung der Bundessektionsleitung. Diese ist das oberste Funktionärsgremium der österreichischen Verkehrs- und Telekommunikationswirtschaft in der WKÖ.

Die Öffnung Europas in Richtung Osten und der Beitritt ost- bzw. mitteleuropäischer Länder zur EU bewirkten eine Fülle "zu erledigender Hausaufgaben". Die nationale und internationale Verkehrspolitik müsse hier klare Lösungen erarbeiten, sind sich namhafte Repräsentanten von Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie die Vertreter der Wirtschaft einig. Um die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die österreichischen Märkte abzuschätzen, hat die Verkehrssektion eine Studie bei einem der anerkanntesten europäischen Verkehrsconsultants, dem Büro Dr. Max Herry, in Auftrag gegeben. Damit soll den Unternehmen ihr möglicherweise noch offener Handlungsbedarf erkennbar gemacht werden.

Die Studie wird Ende 2001 fertig gestellt werden. Bollmann stellt in einem ersten Zwischenbericht fest, dass es "angesichts der bisherigen Fortschritte nun an der Zeit ist, eine Strategie vorzugeben, die auf die Einleitung einer weiter intensivierten Phase der Verhandlungen und auf deren Abschluss abzielt."

Zum eingeschlagenen Weg der EU-Integration gebe es auch für die Verkehrswirtschaft keine Alternative. "Wir werden uns auf die Chancen und die Risiken der EU-Erweiterung konsequent vorbereiten", zeigt sich Bollmann zuversichtlich. Allerdings sei vor einer Öffnung der Grenzen und Märkte mehr Transparenz erforderlich, um unternehmerische und verkehrspolitische Entscheidungen besser fundieren und die Harmonisierungserfordernisse für die Politik aufzeigen zu können.

Abschließend spricht sich Bollmann angesichts des am 4./5. April 2001 stattfindenden kombinierten Verkehrs- und Telekom-Ministerrates in Luxemburg dafür aus, dass Minister und EU-Kommission bei den heiklen Dossiers (Öko-Punkte, Eisenbahnpaket, Postliberalisierung, Maßnahmenpaket Telekom) gute Kompromisse zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit, ökologischen Erfordernissen und gesellschaftspolitischer Akzeptanz finden. Die österreichische Verkehrswirtschaft sei immer bemüht, in die Diskussion Sachlichkeit und damit die notwendige Kompromissbereitschaft und Lösungskompetenz einzubringen. Die EU-Verkehrspolitik und damit auch die österreichischen Interessen könnten nur dann entscheidend vorangetrieben und berücksichtigt werden, wenn "gute" Kompromisse erkämpft werden. Je schwieriger ein Kompromiss gefunden wird, umso besser sei im Regelfall die gemeinsam gefundene Lösung. (hp)

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