Schieder: Regierung schädigt ORF aus parteipolitischen Gründen

Wien (SK) "Die Regierung schädigt den ORF aus parteipolitischen Gründen, schadet damit dem Land und seiner Bevölkerung", sagte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag im Nationalrat. Die von der Regierung geplanten "Werbeverbote" für den ORF würden massive Folgen für die Eigenproduktionen des Senders haben, die Programmleistung einschränken, die technischen Möglichkeiten reduzieren und den Medienstandort Österreich schädigen. Zudem warnte Schieder davor, die dritte Programmkette (nach ORF 1 und ORF 2) an Private abzugeben, da dies die notwendige Digitalisierung der Frequenzbereiche unmöglich machen werde. "Das verhindert bessere Qualität, österreichweite Versorgung mit Fernsehen und mehr Informationsqualitäten." Mit der geplanten ORF-Reform handle die Regierung, durch Umfragen belegt, gegen den Willen der Österreicher. ****

Schieder zitierte eine Umfrage des Fesselinstituts aus dem Februar, wonach 85 Prozent der Österreicher sagen, der ORF sei ihnen wichtig. Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich gegen eine Privatisierung aus. "Keinesfalls wollen die Menschen, dass der ORF in ausländischen Besitz übergeht."

Schieder nannte zwei Befürchtungen bezüglich des ORF, die er bei Regierungsantritt gehabt hatte: Zum einen, dass man den ORF so belassen hätte wie er ist, ihn aber unter blau-schwarze Kontrolle bringt, oder zum anderen, dass man Platz für Private auf Kosten des Senders schafft. Nun sieht Schieder beide Befürchtungen bestätigt:
"Die Regierung will den ORF wirtschaftlich schwächen und unter ihre Kontrolle bringen." Er warnte in diesem Zusammenhang vor dem Vormarsch deutscher Medienriesen. Schieder stellte dazu fest: "Die SPÖ lehnt diese Politik ab." (Schluss) re

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