Wittmann: Blau-Schwarz leidet an ORF-Interventionitis

Wien (SK) "Wenn Sie, Herr Klubobmann Khol, sagen, der ORF werde unabhängig - meinen Sie damit, er war es bis jetzt nicht? Wollen Sie sagen, dass es unter ihrer Bundesregierung zu Interventionen gekommen ist? Wollen Sie das behaupten? Dann ist das richtig", erklärte SPÖ-Verwaltungsreformsprecher Peter Wittmann Dienstag vor dem Nationalrat. ÖVP und FPÖ litten unter "Interventionitis", so Wittmann, der auf eine "mehrseitige Detailkritik des ÖVP-Klubs an ZIB-Beiträgen" verwies. ****

Westenthaler habe erklärt, dem ORF "per Gesetz die Parteilichkeit austreiben" zu wollen. Das vorliegende Gesetz zeige eindeutig, worum es ihm gehe: um "parteipolitische und wirtschaftliche" Intentionen. Der ORF solle gegenüber potenziellen Mitbewerbern ausgehungert werden, warnte Wittmann.

Im Stiftungsrat würden "nicht mehr der Herr Khol, sondern sein Schulfreund, nicht mehr der Herr Westenthaler, sondern sein Tennispartner - wenn er noch einen findet", sitzen. "Ausschließlich parteipolitische Gedanken leiten Sie, es gibt keinerlei Objektivierung. Wenn Sie eine solche wollten, müssten Sie den Bestellungsmodus ändern."

"Das ist der Versuch des Griffs der Regierungsparteien nach dem ORF. Es geht um 'Rot raus - Blau-Schwarz rein'. Die Redakteure in den Redaktionsstuben haben bereits Angst vor Ihren Maßnahmen", sagte Wittmann. (Schluss) me

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