MORAK: REGIERUNG SCHAFFT RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ZUKUNFTSORIENTIERTE MEDIENPOLITIK SPÖ betreibt parteitaktische Spiele auf dem Rücken der Medienunternehmer

Wien, 27. März 2001 (ÖVP-PK) Staatssekretär Franz Morak wies heute, Dienstag, zu Beginn seines Debattenbeitrages den Titel der Aktuellen Stunde "Regierung gefährdet Unabhängigkeit des ORF" als Unterstellung schärfstens zurück und kritisierte auch die dazu geführte Wortmeldung von SPÖ-Erstredner Josef Cap als absurd. "Das alles beweist einmal mehr, dass es sich hier um ein politisches Spiel zu Lasten der sensiblen elektronischen Medien und deren Entwicklung zu einem europäischen Standard handelt. Betreiben Sie nicht Ihre parteitaktischen Spiele auf dem Rücken der Medienunternehmer in diesem Land. Die Demut, von der der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl gestern gesprochen hat, konnte ich in Ihrer Rede nicht wahrnehmen", sagte Morak, an Cap gewandt.****

Morak erinnerte Cap daran, dass bereits im Jänner dieses Jahres eine Enquete "Quo vadis Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk?" stattgefunden habe, die von sachlicher Diskussion und Atmosphäre geprägt gewesen sei. Die Bundesregierung habe damit im Vorfeld zur Novellierung des ORF-Gesetzes erstmals eine umfassende Tagung zur Zukunft des ORF mit Experten veranstaltet. "Bei den SPÖ-Medienkanzlern dieser Republik war das nicht üblich".

Der Staatssekretär fasste die Ergebnisse der Tagung in seiner Rede nochmals zusammen:

1. Es wurden unabhängiger Journalismus und Medienfreiheit gefordert. "Das ist durch Verfassungsgesetz und ORF-Gesetz doppelt abgesichert. Ich begreife mich als Anwalt für beides", so Morak.

2. Es gebe einen enormen Aufholbedarf in diesem Land im Bereich der Medien. Die von der Opposition dazu geführte Diskussion darüber sei allerdings bisher nicht dazu angetan gewesen, diesem gerecht zu werden. Die Bundesregierung habe nun Klarheit geschaffen und ein Fernsehfrequenzgutachten mit dem Ziel eines privaten terrestrischen Fernsehens vor kurzem präsentiert.

3. Es habe ausführliche Beratungen mit heimischen und ausländischen Medienexperten zur Vorbereitung der Novellierung des ORF-Gesetzes gegeben. Schlussfolgerung daraus sei gewesen, dass der ORF effizient bleiben sowie für die Zukunft wettbewerbsfähig und fit gemacht werden müsse. Es habe auch ein klares Bekenntnis zu einem dualen Rundfunksystem gegeben, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen festen Platz hat.

Morak führte in seiner Rede auch die Wichtigkeit der europäischen Komponente an. Es gehe dabei um die Bedingungen, bis zu welchem Ausmaß Gebühren und Werbefinanzierung mit den EU-Wettbewerbslinien vereinbart werden können. "Die Neudefinition des öffentlichen Auftrages ist kein spezifisches österreichischen Problem, sondern ein europäisches Faktum, das diskutiert wird." Es gebe unterschiedliche Auslegungen und damit verbunden Rechtsunsicherheit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine besondere Bedeutung, die klar formuliert werden und in einem Rechtsakt enthalten sein müsse.

"Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einem funktionierenden unabhängigen ORF, der aus Gebühren und Werbung finanziert wird, besteht aber darauf, die Rahmenbedingungen für eine duale Rundfunklandschaft sowie eine zukunftsorientierte Medienpolitik in Österreich zu schaffen", schloss der Staatssekretär.
(Schluss)

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