Konecny zu Ambulanzgebühren: Regierung umgeht die Einbindung der Bundesländer

Wien (SK) Die SPÖ-Bundesratsfraktion werde nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung die Bundesländer aus dem Entscheidungsfindungsprozess hinsichtlich der Neuregelung der Ambulanzgebühren hinausdrängt, betonte Dienstag SPÖ-Bundesfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny. Alle Bundesländer hätten sich gegen die Einführung der Ambulanzgebühren ausgesprochen und die damit verbundenen offensichtlichen Mängel der Vollzugsmöglichkeit kritisiert. Der nun eingeschlagene Weg, einen Initiativantrag im Parlament einzubringen und damit eine Begutachtung, aber auch die Einbindung der Bundesländer in den normativen Willensbildungsprozess zu umgehen, könne nur als Affront gegenüber den Kritikern angesehen werden. ****

Im Namen seiner Fraktion betonte Konecny, dass sich die SPÖ-Bundesräte gegenüber einer derartigen Vorgangsweise verwahren und sicherlich nicht ihre Hand reichen werden, um in einer derart skrupellosen, undurchdachten und zentralistischen Vorgangsweise eines der Probleme der schwarz-blauen Husch-Pfusch-Gesetzgebung zu sanieren. (Schluss) ns/mm

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