Cap fordert Volksbefragung über ORF-Gesetz

Blau-Schwarz gefährdet Unabhängigkeit und wirtschaftliche Existenz des ORF

Wien (SK) "Khol und Westentaler wollen die Schlinge um den ORF immer enger ziehen", kritisierte SPÖ-Kultur- und Mediensprecher Josef Cap im Rahmen der Aktuellen Stunde am Dienstag im Nationalrat das "heuchlerische Doppelspiel", mit dem die Regierung den ORF gleichschalten wolle. "Ihr Gesetz soll weder die Unabhängigkeit, noch die wirtschaftliche Existenz des ORF sichern", stellte Cap klar. Denn nach dem Prinzip "Politik raus und in anderer Form wieder rein" sollen die Regierungsvertreter in den ORF-Gremien nicht wie Politiker aussehen, aber sehr wohl demgemäß handeln. "Fragen Sie doch die Hörer und Seher, was sie wollen", spielte Cap auf eine Umfrage an, wonach 50 Prozent der Österreicher den ORF in der jetzigen Form beibehalten wollen. Und forderte statt einer "Bevormundung der Hörer und Seher" eine Volksbefragung. ****

Cap zeigte sich angesichts der Niederlage der FPÖ bei der Wiener Wahl verwundert, dass die FPÖ überhaupt noch im Nationalrat anwesend sei: "Sie sollten ihre Wähler suchen." Cap befürchtete auch, dass die Regierung nach dieser Wahlniederlage "noch härter" versuchen werde, ihren Machtanspruch durchzusetzen, und "noch weniger" mit der Opposition reden werde.

Geht es nach Blau-Schwarz soll die Hörer- und Sehervertretung durch einen "Publikumsrat" ersetzt werden, informierte Cap - und ortete auch gleich die Motivation, die dahinter stehe. Dies diene der Regierung einzig und allein dazu, um mehr regierungsnahe Vertreter in den Stiftungsrat zu bekommen. Insbesondere den "Blauen" solle der Einzug in die ORF-Gremien erleichtert werden. Den Auszug Khols und Westenthalers aus dem Kuratorium (das durch den Stiftungsrat ersetzt werden soll) wertete Cap in diesem Zusammenhang als "größten Schmäh", da der blau-schwarze Einfluss auf den ORF damit nicht geschmälert werde. Geht der blau-schwarze Wunsch des "Publikumsrats" in Erfüllung, hätten die Regierungsparteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit, bemerkte Cap "ganz nebenbei". Das plötzliche Eintreten von Blau-Schwarz für die Beibehaltung der Zwei-Drittel-Modalität bei der Wahl des Generalintendanten, sei deshalb nicht erstaunlich.

Apropos Generalintendant, wies Cap auf Gerd Bacher hin, welcher als Festredner bei einer Buchpräsentation von Khol auftrat. Was für den SPÖ-Mediensprecher eines nahelegte: Bachers Rolle als blau-schwarzer Exekutor der Regierung sei von langer Hand geplant. (Schluss) lm

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