KHOL: WIR WERDEN DEN ORF AUS DEN FÄNGEN DER PARTEIPOLITIK BEFREIEN ÖVP-Klubobmann kritisiert "Entpolitisierung a la rot und grün"

Wien, 27. März 2001 (ÖVVP-PK) Der ORF ist für die Demokratie in Österreich unerlässlich, der ORF ist für die gute und objektive Information der Bevölkerung unerlässlich, der ORF ist für die Volkskultur, die Hochkultur und die Unterhaltung der Bevölkerung unerlässlich. Wir werden ihn stützen und halten. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, im Rahmen seines Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde im Nationalrat.****

"Wir werden daher ein Gesetz einbringen, in dem wir den ORF zu einer Stiftung öffentlichen Rechtes umbauen, zu einer Vermögensmasse, die sich und dem österreichischen Volk gehört. Wir werden den ORF aus den Fängen der Parteipolitik befreien, ihn objektiv und seinem Auftrag gemäß gestalten", kündigte Khol an. "Wir brauchen die neun Länderprogramme, das Fremdsprachenprogramm, beide Kanäle und eine Digitalisierung. Der ORF soll an der Spitze des Fortschritts stehen. Dafür wollen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der ORF soll sich zur Hälfte aus Gebühren, zur Hälfte aus der Werbung finanzieren. Wir werden ihm die Werbemöglichkeiten sichern, die er braucht."

"Das Kernstück der Reform ist die Entpolitisierung. Am 2. Juli 1999, als Viktor Klima noch Bundeskanzler war, wurde im Parlament die Causa Euroteam untersucht. Der ORF berichtete darüber. Im Moderatorentext war ein acht Sekunden langer Satz vorgesehen, in dem Jan Klima, der Sohn des Bundeskanzlers, als Kontrollor von Euroteam erwähnt werden sollte. Der Moderator aber mußte feststellen, dass diese vorgesehenen acht Sekunden wie durch ein Wunder plötzlich weggestrichen wurden. Später hat sich gezeigt, dass ein ORF-Kurator, der zugleich Mitarbeiter von Bundeskanzler Klima war, von einem Vertrauensmann im ORF darüber unterrichtet worden war, im Auftrag des Bundeskanzlers im ORF angerufen hatte und daraufhin der betreffende Satz im Moderatorentext gestrichen wurde. Wir wollen, dass in Zukunft keine Kuratoren mehr im Auftrag des Bundeskanzler beim ORF anrufen können und dieser dann den Schwanz einzieht und Selbstzensur übt", betonte Khol.

DER ORF MUSS FREI SEIN

"Bereits heute wurden von den neun Regierungsvertretern alle Kanzlersekretäre, Ministersekretäre, Politbeamte zurückgezogen und durch unabhängige Leute ersetzt. Die Grünen dagegen hatten dereinst eine Fachfrau - eine Universitätsprofessorin - im Kuratorium vertreten, diese wurde durch den Grünen Pressesekretär Schennach ersetzt. So sieht die Entpolitisierung in rot und grün aus. Das lehnen wir ab - der ORF muss frei sein", kündigte der ÖVP-Klubobmann an.
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