Dirnberger zu Wiener Wahlergebnis: Wer rechts Politik macht, wird links regiert

Aufforderung an Ärztekammer zu vernünftigen Lösungen zum Wohle der Patienten

Wien (OTS) - Mit der Ambulanzgebühr muss endgültig Schluss sein, appelliert heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) an die Lernfähigkeit der Kanzlerpartei, der er dabei die Warnung des langjährigen CDU-Generalsekretärs Heiner Geissler (CDU) mit auf den Weg gibt: "Wer rechts Politik macht, wird links regiert." Heiner Geissler hatte diese Warnung nicht als Besserwisser nachher, sondern zwei Jahre vor der katastrophalen Niederlage bei den Bundestagswahlen an Kanzler Kohl gerichtet. Angesichts des Wiener Wahlergebnisses sollte dieses Zitat, so Dirnberger, mehr sein als nur eine Warnung, nämlich die Einmahnung einer christlich-sozialen Gesellschafts- und Sozialpolitik gerade in einem neoliberalen Zeitgeist.

Die Ambulanzgebühr nach den Vorstellungen der beiden freiheitlichen Regierungspolitiker Waneck und Haupt ist nichts anderes als eine unsolidarische Krankensteuer. Abgaben, die nur einseitig die Schwächsten, also etwa Kranke treffen, entsprechen nicht der Vorstellung einer christlich-sozialen Politik. Noch dazu, wenn man diesen Patienten den Ausweg zu einem niedergelassenen Facharzt durch einen per Gesetz absichtlich provozierten Fachärztemangel versperrt. "Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenversicherung einen Überschuss von fast 19 Milliarden Schilling zu verzeichnen hat, ist genug Geld für die Finanzierung der Krankenkassen vorhanden. Ohne die Lohnnebenkosten zu erhöhen, könnte durch Umschichtungen auf Vorwände, wie die Lenkungsfunktion der Ambulanzgebühren verzichtet werden", so Dirnberger.

Ambulanzgebühr ist unsolidarische Krankensteuer

Die Ambulanzgebühren haben bisher durch die Aufhebung durch den VfgH nur zu einer Blamage des verantwortlichen Soziaministers geführt und führen künftig zu zusätzlichen Wartezeiten der Patienten bei den Fachärzten, wenn diese ausweichen wollen. Da es viel zuwenig Fachärzte mit Kassenverträgen gibt, kommt es dort zu Engpässen mit oft langen Wartezeiten für die Patienten. Er, Dirnberger, erwarte sich daher nach den diesbezüglichen Anregungen von Landesrätin Zanon, das Abgehen der Ärzte von ihrem gesetzlich verbrieften Vetorecht (ASVG § 343) beim Abschluss neuer Kassenverträge für Jungärzte.

Vetoparagraf 343 ASVG muss endlich gestrichen werden

Dirnberger, auch im Hinblick auf das heutige Pressegespräch der Ärztekammer mit Präsident Pjeta an der Spitze: "Ich fordere die Schüssel-Stellvertreterin Zanon auf, ihrer Einsicht nach mehr Fachärzten mit Kassenverträgen Taten folgen zu lassen. Sie möge auf die ÖVP-Fraktion im Parlament hinwirken, dass der § 343 ASVG ersatzlos gestrichen wird. Damit wird die Tür für mehr Jungärzte mit Kassenverträgen geöffnet. diese Maßnahme ist im Sinne der Patienten wesentlich wichtiger, als die vorgesehene gesetzliche Begründung von Gemeinschaftspraxen, die oft nichts anderes sind, als eine weitere Aktion zur Geldbeschaffung für schon bestehende Ärzte".

Im übrigen, so Dirnberger, teile er die Meinung von Staatssekretär Waneck, wonach die automatische Anpassung für Arzthonorare, wie es sie in einigen Bundesländern noch gibt, nicht mehr zeitgemäß ist und fordert daher deren Abschaffung. Statt dessen sollten, so wie in Wien, die Arzthonorare nicht automatisch, sondern nur nach Bedarf und einzeln auszuhandeln, erhöht werden, was zu enormen Einsparungen führen würde, so der AK-Vizepräsident in Hinblick auf weitere Einsparungen bei den Krankenkassen.

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