Van der Bellen: Koalition mißbraucht Mehrheit bei Ambulanzgebühren Grünewald: Absenkung der Ambulanzgebühren kommt Patienten teuer zu stehen

Wien (OTS) "Die Koalition hat aus der verlorenen Wien-Wahl offenbar nichts gelernt und setzt zu einem Mißbrauch ihrer Mehrheit im Parlament an. In nur wenigen Tagen will sie ohne Beratung im zuständigen Ausschuß die Neufassung der Ambulanzgebühren durch das Parlament peitschen, um der Aufhebung durch den VfGH zuvorzukommen", kritisiert der Klubobmann der Grünen, Alexander Van der Bellen. Der Klubobmann weist darauf hin, daß die Aufhebung durch den VfGH vor allem durch die überstürzte und chaotische Einführung verursacht wurde. Die Beratungen in den Ausschüssen sollen gerade derartige Fehler von Regierungsseite verhindern. Für den Fall, daß die Regierung tatsächlich diese unerhörte Vorgangsweise wählen sollte, werden die Grünen die Einberufung einer Sonderpräsidiale verlangen, und sie kündigen massiven parlamentarischen Widerstand gegen diese Vorgangsweise an.

Eine derartiges Durchpeitschen wurde bisher nur in wirklichen Krisenfällen, wie etwa bei Dürrekatastrophen, gewählt, erinnert Van der Bellen. "Die Aufhebung der Ambulanzgebühren durch den VfGH mag zwar eine politische Katastrophe für die Koalition - siehe Wien-Wahl - sein, aber selbst herbeigeführte Regierungskatastrophen machen noch keinen nationalen Notstand aus. Offenbar verwechselt diese Regierung einmal mehr ihre Parteiinteressen mit den Staatsinteressen", so Van der Bellen.

Grünewald: Absenkung der Ambulanzgebühren kommt Patienten teuer zu stehen

Auch inhaltlich ist die Senkung der Ambulanzgebühren pure Roßtäuscherei. "Denn die leichte Absenkung wird durch eine exzessive Ausweitung der Krankenbestrafungssteuer konterkariert. Tatsächlich werden wesentlich mehr Kranke zu bezahlen haben als im alten Modell. Die Neufassung der Krankenbestrafungssteuer wird also dem Staatssäckel mehr Geld bringen als die vom VfGH aufgehobene Regelung", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

Der Abgeordnete erinnert daran, daß nach dem aufgehobenen Modell etwa 10 Prozent der Kranken zur Kasse gebeten wurden. Nach dem neuen Modell werden es jedenfalls über 50 Prozent sein, befürchtet Grünewald. "Es gibt nur eine sinnvolle einzige sinnvolle Maßnahme im Zusammenhang mit der Ambulanzgebühr: sie ersatzlos zu streichen", so Grünewald. Die Chaospolitik wird nun noch durch "speed kills" in der Gesundheitspolitik verschärft.

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