Kostelka: Bei Ambulanzgebühren droht der nächste Pfusch

"Angekündigtes Schnellverfahren provoziert geradezu neue Fehler!"

Wien (SK) "Die von den Koalitionsparteien angekündigte Vorgangsweise zur erneuten Beschlussfassung der vom Verfassungsgerichtshof erst letzte Woche aufgehobenen Ambulanzgebühren zeigt, dass weder FPÖ noch ÖVP lernfähig sind. Der heute bekannt gewordenen Plan eines 'parlamentarischen Schnellverfahrens' ist beinahe die Garantie für einen weiteren Pfusch bei der Gesetzgebung." So reagierte heute der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, auf die von den Koalitionsparteien vorgestellte Neufassung der Ambulanzgebühren. Das von den Koalitionsparteien angekündigte "neue Regieren", werde immer mehr zum unüberlegten Handeln. "Bei den Maßnahmen von FPÖ und ÖVP steht das Tempo immer im Vordergrund - die inhaltliche Ausgewogenheit und die Sinnhaftigkeit von Gesetzen bleiben dabei auf der Strecke", so Kostelka gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
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Diese Koalition sei nicht bereit zu akzeptieren, dass es vor Gesetzesbeschlüssen einer breiten Diskussion und der Einbindung von Experten bedürfe, so Kostelka weiter. Wann immer FPÖ und ÖVP bisher Experten eingebunden haben, sei deren Rat nicht gehört worden. Anders sei es nicht zu mehr erklären, dass beinahe jeder Beschluss dieser Regierung korrigiert werden musste. Das war bei der Zivildienst-Novelle so und das war bei der Besteuerung der Unfallrenten so. Das ist der Pensionsreform so und das ist jetzt bei den Ambulanzgebühren so, betonte Kostelka.

"Diese Koalition liefert entweder schlechte Gesetze, die nicht einmal einer formalen Prüfung standhalten, oder sie stellt Papiere vor - wie bei der ORF-Reform oder beim Kindergeld -, die mehr Fragen offen lassen als sie beantworten. "Zu Recht schreiben Österreichs Medien immer häufiger von 'dürren Punktationen' und von 'Husch-Pfusch-Verfahren'", so Kostelka abschließend. (Schluss) wf/mm

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