ZUK-Diskussion: Wiener Wahl 2001 - Der Tag danach

Wien (SK) "Das Angebot der Wiener SPÖ bezüglich einer Zusammenarbeit gilt nach wie vor", erklärte der Wiener SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Rudolf Schicker Montag bei einer Diskussion mit der Journalistin Katharina Krawagna-Pfeifer, ("Der Standard"), den Journalisten Andreas Koller ("Salzburger Nachrichten"), Norbert Stanzel ("Kurier") sowie der IFES-Geschäftsführerin Imma Palme in der Zukunftswerkstätte. Für ihn, Schicker, sei das Wahlergebnis besonders erfreulich, da er bei der letzten Gemeinderatswahl in seinem Wahlsprengel, dem Wiener "Rabenhof", relativ "eingefahren" sei. Schicker: "Jetzt habe ich dem Wahlkampfleiter der FPÖ 10 Prozent im Rabenhof wieder abgejagt. Interessant ist, dass die SPÖ überall dort gewonnen hat, wo Arbeiter wohnen." ****

"Es ist richtig, dass die SPÖ die Stimmen der Mehrheit der Arbeiter in Wien gewonnen hat", betonte auch Imma Palme. "Zentral war ein Bündel an Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung, das genau jene belastet, die ohnedies nicht so viel haben. Die Wiener SPÖ hat als einzige Partei die soziale Frage gestellt."

Zu Dank sei die SPÖ auch ihrem "Wahlhelfer Jörg Haider" verpflichtet: "Da reist jemand aus Kärnten an, lässt sich als Partik-Pablé abbilden - das wird von den Wienern nicht goutiert. Matschkern dürfen nur wir Wiener", konstatierte die Sozialforscherin.

Krawagna-Pfeifer widersprach dieser Darstellung: "Der beste Wahlhelfer für die SPÖ waren die Nichtwähler. Die sind wegen der Belastungspolitik enttäuscht. Jörg Haider hat im Wahlkampf bewusst auf Polarisierung gesetzt, er schraubt seit 1986 kontinuierlich das Provokationspotenzial hinauf. Deswegen lag die FPÖ nicht bei 16 oder 17 Prozent, sondern bei 20." Die "große Verliererin der Wahl" sei die ÖVP gewesen. Sie habe im Kampf um den zweiten Platz "versagt" und sei "mit ihren Thesen untergegangen", betonte Krawagna-Pfeifer.

"Die FPÖ muss Regierungsverantwortung tragen, kann aber im Wahlkampf keine positive Stimmung machen. Das Belastungspaket hat eine große Rolle gespielt, der Pensionistenbrief der FPÖ war ein Schuss in den Ofen, es hat an positiver Kampagnisierung der Regierungsparteien gefehlt", analysierte Norbert Stanzel.

Die Grünen seien die einzige Partei gewesen, die vermitteln konnten, "wirklich regieren zu wollen - und dabei auch noch Veränderungswillen zu zeigen". Scharfe Kritik übte Stanzel an der "wüsten Sudel- und Hetzkampagne der FPÖ" auf Landesebene. Die "antisemitischen" Aussagen Jörg Haiders hätten seine Gegner mobilisiert. Katharina Krawagna-Pfeifer: "Und auch seine Befürworter!"

Andreas Koller erklärte, es habe ihm vor dem Wahlkampf "gegraust", er habe ihn als "mindestens so tief wie 1996" empfunden. "Die Chancen, mit dumpfer Politik zu landen, sind durchaus noch intakt." Die Wahl als "Absage an den Antisemitismus" zu interpretieren, sei "naiv". "Besonders fies war es, Kriminalität und Ausländer nebeneinander zu plakatieren", schloss Koller. (Schluss) me

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