Blecha: Pensionisten sagten Nein zum Pensionsraub

Belastungspaket aufschnüren und neu Verhandeln

Wien (SK) "Die Pensionisten haben bei der Wiener Gemeinderatswahl für Michael Häupl, für die SPÖ, für ein lebenswertes, sicheres und soziales Wien gestimmt. Und sie haben damit auch gegen Pensionskürzungen, Ambulanzgebühren-Chaos, unsoziale Unfallrenten-Besteuerung und die Politik der Verunsicherung gestimmt", analysierte heute Pensionstenverbands-Präsident Karl Blecha in einer Präsidiums-Sitzung der mit 330.000 Mitglieder stärksten Seniorenvereinigung. ****

Blecha betonte in dieser Analyse, dass die ältere Generation mit einem überproportional hohen SPÖ-Stimmenanteil von 54 Prozent (OGM-und Gallup-Institut) dem unsozialen Regierungskurs - gekennzeichnet durch Sozialabbau und Pensionsraub - eine klare und eindeutige Absage erteilte und der SPÖ in Wien die absolute Mehrheit brachte.

Das PVÖ-Präsidium forderte das sofortige Aufschnüren des Belastungspakets. Blecha: "Pensionsreform, Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühr und beitragsfreie Mitversicherung müssen nun mit den Seniorenvertretern neu verhandelt werden, damit sich die Regierung weitere Blamagen erspart. Ich appelliere daher an die Regierung, das chaotische Husch-Pfusch-Gesetzwerdungsfiasko zu beenden und gemeinsam mit den Betroffenen zu besseren Lösungen zu kommen", so Blecha in Bezug auf die Ankündigung der Regierung, im heutigen Ministerrat die "Krankensteuer" (Ambulanzgebühr) erneut zu beschließen. "Ich fordere die ersatzlose Streichung dieser unsozialen und völlig unrentablen Belastung der Bevölkerung", so Blecha abschließend. (Schluss) ns/mm

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