DER STANDARD-Kommentar: "Noch mehr Sand im Getriebe: Die Wahl in der Bundeshauptstadt und ihre Konsequenzen für die Koalition" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 27.3.2001

Wien (OTS) - Standhaft haben die Spitzen der Koalitionsparteien
von ÖVP und FPÖ am Wahlabend versucht, die bundespolitischen Auswirkungen der Kommunal- und Landtagswahl in Wien zu leugnen. Sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzlerin wollten in der Wahlnacht noch nichts von einer Denkzettelwahl für den schwarz-blauen Kurs wissen. Bereits wenige Stunden danach holte sie die Realität ein.

Denn die Stimmen, die am Tag nach der Wahl aus den FPÖ-Landesorganisationen zu hören waren, sind alles andere als beruhigend für den Herrn und die Dame am Ballhausplatz. Sie signalisieren, dass der Unwille in der FPÖ über die Zusammenarbeit mit der Volkspartei im Bund steigt, und dass man nicht gewillt ist, das von Schüssel so sorgsam therapeutisch zusammengehaltene Bündnis in der bisherigen Rollenverteilung fortsetzen will.

In den blauen Reihen ist mittlerweile klar, dass man auf der politischen Bühne den undankbaren Part des Juniorpartners zugeteilt bekommen hat. Das tut weh. Schließlich sind die Freiheitlichen als stimmenstärkere Partei in die Koalition mit der ÖVP gegangen. Nun schmilzt die Zuneigung, und schmerzlich wird dem blauen Fußvolk bewusst, dass Altparteiobmann Jörg Haider die FPÖ zum Kanzlerhelferverein gemacht hat. Nicht zum Nutzen der eigenen Partei, sondern klarer Profiteur des schwarz-blauen Schauspiels ist ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der nur wegen Haiders Verzicht Nummer Eins am Ballhausplatz wurde.

Deutlich formuliert dies der steirische FPÖ-Landesparteichef Leopold Schöggl, der die FPÖ im Bund als die "Überbringer der schlechten Botschaft" sieht. Sein oberösterreichischer Kollege Hans Achatz setzt mit der Bemerkung nach, dass die ÖVP gezwungen werden müsse, "refomwilliger als bisher zu agieren".

Daraus ist abzuleiten, dass die FPÖ ein Stück vom Kanzlerbonus abbekommen will. Das wiederum ist nur möglich, wenn sie die Gangart gegenüber dem Koalitionspartner verschärft, und sich so Möglichkeiten ergeben, ein positives Profil zu erarbeiten. Auf Koalitionsebene dürfte sich dies nach den Erfahrungen des Wiener Wahlkampf im Bereich der Sachfragen abspielen. Der 25. März in Wien hat gezeigt, dass mit den typischen Angstthemen der FPÖ nicht mehr überragend viel Staat zu machen ist. Obwohl die Blauen "Ausländer - Kriminalität" in der Bundeshauptstadt plakatierten und Haider mit Antisemitismus punkten wolle, blieben ausgerechnet in den Bezirken mit hohem Ausländeranteil wie z. B. in Rudolfsheim-Fünfhaus und in Simmering, der politischen Heimat von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wollte, die FPÖ-Wähler in Scharen zu Hause.

Die neue Befindlichkeit der FPÖ wiederum kann nicht ohne Wirkung auf die ÖVP bleiben. In einigen Schlüsselfragen wird sie der FPÖ den Verkaufserfolg lassen müssen. Allein aus dieser Konstellation ergibt sich erhebliches Belastungspotential für die Koalition. Brisant ist die Frage der Staatsreform. Hier haben die ÖVP-Landeshauptleute schon den Gang auf die Barrikaden angekündigt, falls Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer ihre Pläne verwirklicht . und in den Bundesländern die Instanzenzüge abschaffen will. Und wer das Widerstandspotenzial der ÖVP- Granden kennt, weiß, dass es nicht zu unterschätzen ist. Das haben bereits zahlreiche Kanzler vor 2000 erkennen müssen, nun kommt der eigene Mann unter Druck.

Dazu kommt das Vorhaben Nulldefizit, das von den Koalition zum Regierungsziel schlechthin erklärt wurde. Falls die Konjunktur einbricht, ist es eminent gefährdet. Ganz zu schweigen von der Realisierung der im Regierungsprogramm versprochenen Wahlzuckerl Steuersenkung. Die Sozialpartner haben hier schon Wünsche in der Höhe von rund 30 Milliarden Schilling angemeldet.

Die Konsequenzen der Wahl in der Bundeshauptstadt ist somit ziemlich klar: Noch mehr Sand im Getriebe der Koalition.

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