DER STANDARD-Interview: "Staatsanwalt will Höhle nicht ausleuchten - Josef Kleindienst über fehlende Zeugeneinvernahmen und zurückgehaltene Spitzelakten" - Erscheinungstag 27.3.2001

Wien (OTS) - (von Michael Völker)

Standard: Anscheinend werden dem zuständigen
Untersuchungsrichter Stefan Erdei Akten in der Spitzelcausa vorenthalten, wie er selbst in einem Aktenvermerk festhält. Haben Sie den Eindruck, dass er in seiner Arbeit behindert wird?

Kleindienst: Erdei hat diesen Vermerk offensichtlich bewusst geschrieben und ihn in den öffentlichen Akt hineingelegt. Das schaut ja fast aus wie ein Hilfeschrei.

Standard: Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Verfahren, etwa jene gegen Jörg Haider und Ewald Stadler, bereits eingestellt. Jetzt gibt es ein neues Gutachten, dass auf die Echtheit des Binder-Briefes an Haider schließen lässt. Wurden die Verfahren Ihrer Meinung nach zu früh eingestellt?

Kleindienst: Wenn ich mir den Binder-Brief anschaue, geht daraus hervor, dass freiheitliche Abgeordnete bereits Anfang 1995 gewusst haben: Wenn man aus dem Ekis was wissen will, ruft man den Binder an, dann kriegt man was. Wenn dieser Brief echt ist, beweist er, dass dieses Spitzelsystem damals schon gut in der Partei bekannt war, dass vor allem auch Haider davon gewusst hat. Aber daran zweifelt wohl eh keiner. Wenn der Staatsanwalt jetzt sagt, das ist verjährt und interessiert uns nicht mehr, denke ich mir, der muss sich doch überlegen, wenn das 1995 funktioniert hat, muss es 1996 noch besser und 1997 wunderbar funktioniert haben. Das hat sich schön entwickelt. Da versteh’ ich die Logik des Staatsanwaltes nicht. Der Staatsanwalt will diese Höhle offensichtlich nicht ausleuchten - dieser Eindruck manifestiert sich.

Standard: Kann der U-Richter überhaupt auf dem Laufenden sein?

Kleindienst: Der U-Richter kriegt wesentliche Teile des Aktes gar nicht. An die zehn Einvernahmeprotokolle von mir sind nicht an den Richter gegangen. Ich versteh’ die Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht, die behauptet, es gebe eben Teile, die für die weiteren Erhebungen nicht von Relevanz seien. Für mich ist das ein Komplex. Da gibt es ein Spitzelnetz in einer Partei, das kann man nicht zertrennen in interessante und uninteressante Teile. Es können sich jeden Tag neue Erkenntnisse ergeben, und dann ist es sehr wohl von Interesse, was in einem Akt drinsteht. Das ist schon seltsam.

Standard: Wann hatten Sie ihre letzte Einvernahme?

Kleindienst: Im Jänner. Zur Causa Partik-Pablé. Ich habe läuten gehört, dass im heißbegehrten Bericht der Wirtschaftspolizei, den die Staatsanwaltschaft nicht einmal dem Erdei aushändigt, auch die Pablé-Intervention im Wachzimmer wegen der Drogensache abgehandelt wird. Ich habe damals ja nur gewusst, in welchem Wachzimmer das stattgefunden hat und welche Beamten infrage kommen. Ich habe gehört, dass man den Beamten ausfindig gemacht hat, dass man die Anzeige gefunden hat und auch den Vermerk über den Interventionsversuch.

Standard: Im überarbeiteten Schlussbericht der Wirtschaftspolizei, der von der Staatsanwaltschaft jetzt in Auftrag gegeben wurde, steht davon möglicherweise nichts mehr drinnen.

Kleindienst: Wenn das Generalsekretariat einer Partei das so spielt, verstehe ich das. Aber warum die Staatsanwaltschaft? Die verkennen da ihre Rolle.

Standard: Was ist denn an Untersuchungen Ihrer Meinung nach noch ausständig?

Kleindienst: Es fehlen noch eine ganze Reihe von Zeugeneinvernahmen und jene von involvierten Polizisten. In der Causa Stadler gibt es etwa den Zeugen Kamehl, einen Polizeibeamten, der massiv belastet wird. Der ist nie befragt worden, und trotzdem hat man gegen Stadler das Verfahren bereits eingestellt.

Standard: Was schließen Sie daraus?

Kleindienst: Wenn ich monatelang verdächtige Polizisten habe und befrage sie nicht zu den Fakten, wenn ich Zeugen kenne und lade sie nicht vor, dann kommt mir das schon sehr eigenartig vor. Und wenn ich einen Abschlussbericht der Polizei habe, den kein Anwalt und kein Untersuchungsrichter kriegt, dann ergibt das ein sehr seltsames Bild. Das schaut so aus, als ob da nicht aufgeklärt wird.

Standard: Mit Absicht?

Kleindienst: Was anderes fällt mir dazu nicht ein.

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