VSStÖ: Wahlergebnis ist Absage an bildungsfeindliche Regierungspolitik

Wien (SK) Der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) gratuliert der Wiener SPÖ und Michael Häupl zum großartigen Wahlerfolg in Wien. VSStÖ-Vorsitzende Dagmar Hemmer sieht in dem Ergebnis eine klare Absage an die unsoziale und bildungsfeindliche Regierungspolitik der blau-schwarzen Koalition auf Bundesebene. Die Spitzenkandidatin des VSStÖ für die ÖH-Wahlen, Andrea Mautz, erwartet, dass sich dieser Wahl-Trend bei den ÖH-Wahlen fortsetzen wird und rechnet damit, nach den Wahlen im Mai in der ÖH-Exekutive dem Bildungsabbau der Bundesregierung entgegen treten zu können. ****

"Da können sich die Regierungsparteien winden wie sie wollen: Dieses Wahlergebnis ist eine überwältigende Absage an ihre Politik. Die Wienerinnen und Wiener wollen eine soziale Politik mit starker Förderung von Bildung und verachten rassistische und antisemitische Tendenzen", so die Vorsitzende des VSStÖ, Dagmar Hemmer. Und weiter:
"Trotz der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ fordert der VSStÖ Michael Häupl dazu auf, die ebenfalls erfolgreichen Grünen in die Gestaltung der Stadtpolitik einzubeziehen."

Die Spitzenkandidatin des VSStÖ für die ÖH-Wahlen, Andrea Mautz, sieht das Wahlergebnis in Wien auch als Absage gegen den Bildungsabbau der blau-schwarzen Bundesregierung. "Es ist vollkommen klar, dass sich der Großteil der Wienerinnen und Wiener von der Regierung nicht belügen lässt. Bei den ÖH-Wahlen muss es jetzt auch an den Universitäten zu einem Umdenken kommen und die ÖVP-finanzierte Aktionsgemeinschaft, die Handlangerin der Regierungspolitik ist, abgewählt werden. Der VSStÖ ist bereit, gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Fraktionen auf ÖH-Ebene den Kampf gegen die bildungsfeindlichen Tendenzen aufzunehmen", so Mautz. (Schluss) ps/mm

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