Grünewald: Weitere Verschärfungen bei Ambulanzgebühren drohen

Nicht Lenkungsmaßnahme, sondern schlichte Krankenbestrafungssteuer

Wien (OTS) Nach dem schweren Debakel der Regierung bei den Ambulanzgebühren droht nun in der Korrektur eine weitere Verschärfung. Wenn etwa der ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger und die Trioler Gesundheitslandesrätin Zanon den Kreis der krankensteuerbefreiten Patientinnen beträchtlich reduzieren wollen, dann wird die damit ohnehin schon zutiefst unsoziale Ambulanzgebühr noch unsozialer gemacht", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Noch absurder ist der Vorschlag, die Definition von Notfällen restriktiver zu machen und deren Definition nicht den Ärzten sondern den Sozialversicherungsträgern zu überlassen. Wenn Rasinger zudem vorschlägt, daß Gebühren auch dann anfallen sollten, wenn in angemessener Entfernung kein niedergelassener Arzt den Patienten zur Verfügung steht, dann ist das nichts anderes als eine Strafsteuer für Menschen im ländlichen Raum. "Auch der Vorschlag, die Gebührenbefreiung auch während der Nachtstunden und nach Ordinationsschluß im niedergelassenen Bereich aufzuheben, kann nur so verstanden werden, daß es der Regierung nicht um Lenkungsmaßnahmen geht, sondern schlicht um die Einhebung einer Krankenbestrafungssteuer", so Grünewald.

Zudem ist in der Regierung ein extem hohes Ausmaß an Ignoranz vorhanden. Eine niederländische Studie zu den Auswirkungen von Selbstbehalten hat deutlich gemacht, daß es keinerlei positive Auswirkungen von allgmeinen Selbstbehalten bezüglich Kosten und Stukturverbesserungen gegeben hat. "Was bleibt ist Schikane und Verunsicherung der Patienten", so Grünewald.

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