Niederwieser: Für wirksame Bestrafung bei Ökopunkte-Verstößen

Wien (SK) "Die Kürzung des heurigen Ökopunktekontingents durch die EU-Kommission erhöht auch die Gefahr der Transitfahrten ohne Ökopunkte", ist sich SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser sicher und hat deshalb vor wenigen Tagen eine weitere Anfrage an Ministerin Forstinger eingebracht, um eine wirksamere Bestrafung der Ökopunktesünder zu erreichen. ****

"Die Gesetzeslage bei Verstößen gegen die Ökopunktepflicht ist unzulänglich, obwohl Ministerin Forstinger immer wieder betont hat, dass eine Bestrafung ohne weiteres möglich sei. Wenn das so wäre, müsste es eigentlich eine ganze Menge laufender und auch schon abgeschlossener Strafverfahren geben: Die Anfrage fordert Ministerin Forstinger deshalb auf, genaue Zahlen über Verstöße, über Täter, über die Strafverfahren und auch über die Einnahmen aus diesen Strafen auf den Tisch zu legen", betonte Niederwieser.

"Auch die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben den Bundesgesetzgeber schon vor Monaten aufgefordert, die entsprechenden Straftatbestände zu präzisieren. Besonders wichtig ist mir, dass die neuen gesetzlichen Regelungen eine Bestrafung des 'eigentlichen' Täters vorsehen, weil dies meist nicht der Fahrer, sondern der Halter des Fahrzeuges bzw. der Inhaber der Ökopunkte ist", schloss Niederwieser. (Schluss) ns/mm

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