GPA-Dvorak: Sozialminister Haupt betreibt Politik der Eskalation

Forderung Haupts kommt Zerschlagung des Hauptverbandes gleich

Wien (GPA/ÖGB). Als eine weitere Provokation der Sozialversicherungsbeschäftigten bezeichnet der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Christian Dvorak, das Ansinnen von Sozialminister Haupt, 200 Mitarbeiter im Hauptverband abbauen zu wollen. "Bei einem Stand von 270 Beschäftigten kommt eine derartige Forderung einer Zerschlagung des Hauptverbandes gleich. Der Sozialminister manifestiert einmal mehr seinen eingeschlagenen Weg in Richtung eines radikalen Umbaus der Sozialversicherung und betreibt dazu nun eine Politik der Eskalation. Gleichzeitig bleibt er inhaltliche Reformkonzepte schuldig und hüllt sich über die Zukunft des Sozialversicherungssystems in Schweigen", so Dvorak, der darauf hinweist, dass sich der Minister jeglichem Dialog mit den Beschäftigten verweigere und seit beinahe zwei Monaten Terminwünsche seitens der Belegschaftsvertretung ignoriere. "Sozialminister Haupt kann davon ausgehen, dass sich die Beschäftigten in der Sozialversicherung diese Vorgehensweise nicht länger gefallen lassen werden."++++

In einer bundesweiten Konferenz der BetriebsrätInnen der Sozialversicherung Ende Jänner haben die BelegschaftsvertreterInnen darauf hingewiesen, dass angesichts des erkennbaren Kurses der Bundesregierung, Arbeitsplätze in der Sozialversicherung in massiver Gefahr seien und extreme Verschlechterungen für die Versicherten absehbar seien. Die BetriebsrätInnen haben den Sozialminister damals aufgefordert, in einen funktionierenden Dialog über die künftige Weiterentwicklung des österreichischen Sozialversicherungssystems zu treten und Klarheit über die tatsächlichen Pläne der Bundesregierung zu schaffen. Angekündigt haben die BetriebsrätInnen außerdem, Warnstreiks als nächsten Schritt zu setzen, sollten Eingriffe in das Dienstrecht der Sozialversicherungsbeschäftigten erfolgen. "Mit dem heute am Sozialpartnergipfel geforderten Abbau von 200 Arbeitsplätzen, treibt der Sozialminister nun das gestörte Verhältnis mit der Belegschaft auf die Spitze", so Dvorak abschließend. (aw)

ÖGB, 26. März 2001
Nr. 241

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