Gusenbauer: SPÖ geht gestärkt aus Wien-Wahl hervor - deutliches Warnsignal an Regierung

Jörg Haider ist entzaubert

Wien (SK) "Der gestrige Wahlsonntag brachte eine klare Stärkung der Sozialdemokratie und ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung", sagte Montag SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Wien werde nun ein klares Gegenmodell zur kompromisslosen Politik der Bundesregierung sein. Bürgermeister Michael Häupl sei der Kristallisationspunkt dieser enormen Zustimmung. Der Bürgermeister habe das Ergebnis mit großer Freude aber auch mit Demut entgegengenommen. Es gelte nun, sehr sorgfältig mit dem Vertrauen der Bevölkerung umzugehen. "Die Wahl in Wien hat auch gezeigt, dass Jörg Haider, der praktisch in Wien kandidierte, entzaubert wurde", so Gusenbauer. ****

Haider müsse ein immer höheres Provokationsniveau anstreben, um sich interessant zu machen. Nun habe er den Antisemitismus als Wahlkampfthema wieder eingeführt. Dadurch habe er seine Anhängerschaft aber nicht mobilisieren können, sondern er habe die Wähler abgeschreckt. Es seien mit der gestrigen Wahl eindeutig Grenzen für diese Art der Provokationspolitik gesteckt worden. Deshalb habe die Wahl in Wien auch eine Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus erlangt. "Die ÖsterreicherInnen wollen stolz sein auf ihr Land und auf ihre Stadt. Die Wahl war daher auch wichtig für das internationale Ansehen Österreichs", unterstrich der SPÖ-Chef. Die Provokationen Haiders haben sich nicht ausgezahlt, das Schweigen des Kanzlers auch nicht.

Im Gegensatz zur Bundesregierung werde die SPÖ auch mit einer absoluten Mandatsmehrheit in Wien die Hand zur Kooperation ausstrecken. Es sei nicht die Politik der Sozialdemokratie, über politische Mitbewerber und Kritiker "einfach drüberzufahren", so wie es bei der Regierung der Fall sei. Nun habe die Bevölkerung die Möglichkeit, sich zwei Modelle über zwei Jahre hinweg anzuschauen. Einerseits die blau-schwarze Politik der unsozialen Maßnahmen mit "speed kills" und kompromisslosem Vorgehen, oder die Politik der SPÖ in Wien, die trotz der Absoluten die Hand zur Kooperation ausstreckt.

Die Wahl in Wien hätte daher auch bundespolitische Bedeutung, da die unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls zur Diskussion gestanden seien wie die Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten, die Pensionsfrage usw. Aber nicht nur Sozialfragen, sondern auch Bildungsfragen seien im Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestanden. Die Bevölkerung habe auch gegen die Kürzungen im Bildungsbereich protestiert. Die Wiener Stadtregierung werde versuchen, diese Kürzungen zu kompensieren. Auch demokratiepolitische Themen seien angesprochen worden, wie der Zugriff auf den ORF oder die neuesten Entwicklungen in der Spitzelaffäre. Gusenbauer sieht auch die Oppositionspolitik der SPÖ bestätigt.

Der Wiener ÖVP sei ein schwerer Fehler in der Wahlauseinandersetzung unterlaufen, da sie sich sehr deutlich auf die Seite der Bundesregierung und von Bundeskanzler Schüssel gestellt habe. Damit hätten sie ihre Linie im Wiener Wahlkampf gewechselt. Es habe sich dabei gezeigt, dass es keinen Kanzlerbonus gebe. Görg müsse nun auch für das Schweigen Schüssels zu den antisemitischen Aussagen Haiders büßen.

Ganz wichtig ist für Gusenbauer, dass die Mehrheit der Jungwähler für die SPÖ gestimmt hat. Die SPÖ sei traditionell bei den älteren Mitbürgern stark. Zu den Meinungsforschern sagte der SPÖ-Vorsitzende, dass sie sich wieder geirrt hätten, da bereits in der steirischen wie auch burgenländischen Landtagswahl die Unterstützung der Menschen für die SPÖ systematisch unterschätzt wurde.

Auf die Frage, ob Häupl nun innerparteilich zum Konkurrenten für den SPÖ-Vorsitzenden wird, antwortete Gusenbauer: "Michael Häupl ist seit über 20 Jahren einer meiner engsten politischen Freunde. Ich freue mich über den Wahlsieg genauso wie er. Wir sind keine Konkurrenten, sondern erfolgreiche Partner." Es gebe eine klare Rollenverteilung in der SPÖ. Das sei seit Monaten erfolgreich durchgezogen worden und werde auch in den nächsten Jahren so sein. (Schluss) ns

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