Fischer sieht umfangreichen Reformbedarf bei Verwaltungsgerichtsbarkeit

Fischer bei Festakt 125 Jahre Verwaltungsgerichtshof

Wien (SK) Der Reformbedarf der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sei umfangreich und im wesentlichen unbestritten, sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Montag anlässlich einer Rede zum 125. Geburtstag des Verwaltungsgerichtshofes. Nicht zuletzt das Projekt einer umfassenden Bundesstaatsreform, das bereits in Regierungsvorlagen an den Nationalrat seinen Niederschlag gefunden hat, habe das Thema wiederum auf die Tagesordnung der Organe der Gesetzgebung gebracht. ****

Fischer hielt fest, dass er die bisherigen Ansätze für eine Bundesstaatsreform für nicht "sehr zielführend" halte. Der Nationalratspräsident bezog sich dabei insbesondere auf das sogenannte Perchtoldsdorfer-Abkommen, das den Bundesländern durch ein "Paket von Kompetenzgeschenken" schmackhaft geworden sei und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil zu Lasten des Bundesgesetzgebers gegangen sei. Für Fischer verdient eine Bundesstaatsreform, bei der es sich in Wahrheit um ein Paket von kompensatorischen Kompetenzgeschenken an die Länder handeln sollte, diesen Namen nicht. Diese sei in Wahrheit "eine Totgeburt" gewesen.

Er verstehe unter Bundesstaatsreform die Lösung der Frage, wie die Aufgabenverteilung in unserem mehrstufig-organisierten Gemeinwesen am besten, am effizientesten und am kostengünstigen gelöst werden kann, so Fischer. Dabei werde man bald entdecken, dass es sich nicht nur um "gedankliche Einbahnstraßen" nach dem Motto "was bei dir ist, möchte ich gerne haben, und was bei mir ist, geht dich nichts an", handeln kann.

Es sei dies heute nicht der Anlass, ein umfassendes Konzept für eine Bundesstaatsreform, die diesen Namen tatsächlich verdient, zu skizzieren, aber feststehe, dass auch die Gerichtsbarkeit bzw. die Verwaltungsgerichtsbarkeit von diesem Thema berührt ist. Es gehe insbesondere um die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, die als Verwaltungsgerichte Erster Instanz fungieren und an die Stelle der Unabhängigen Verwaltungssenate treten sollen. Fischer spricht sich in diesem Zusammenhang für mutige Lösungen aus. So sei er z.B. dafür, dass die Verwaltungsgerichtshöfe Erster Instanz in der Regel reformatorisch, also in der Sache selbst entscheiden und nicht nur kassatorische Befugnisse haben sollen, sagte der Nationalratspräsident.

Entsprechend den unabhängigen Verwaltungssenaten sollten auch die Verwaltungsgerichte die Befugnis haben, rechtswidrige Rechtsvorschriften beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, schlug Fischer vor. Ein eigenes Gesetz soll die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof regeln. Dabei könnte die Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einzelrichter festgelegt werden, sofern Bundes- und Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen.

Die rechtsstaatliche, am Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Bürgerinnen und Bürger orientierte Demokratie ruhe nicht etwa nur auf einer, sondern auf mehreren Säulen, so Fischer weiters. Sie bedürfe einer Gesetzgebung mit Augenmaß, einer innovativen, aber gesetzestreuen Verwaltung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. "Und sie bedarf nicht nur des Organisationsgrundsatzes der Gewaltentrennung, sondern auch einer sinnvollen Gewaltenverbindung, d.h. des verfassungsmäßig vorgezeichneten Zusammenwirkens der Staatsorgane bei der Erfüllung der Staatsaufgaben." Die auf mehreren Säulen ruhende rechtsstaatliche und pluralistische Demokratie könne nicht besser funktionieren, als die schwächste Säule dies zulässt. Daraus resultiere die gemeinsame Verantwortung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit für die Qualität des Rechtsstaates.

Fischer ging dann auf den Aspekt ein, dass nicht nur an Einzelentscheidungen der Justiz, sondern auch an der Judikatur von Höchstgerichten Kritik geübt wird. Es stehe die Frage im Raum, inwieweit Kritik an richterlichen Entscheidungen zulässig sein soll bzw. wie wir mit diesem Thema umgehen. Wenn der Satz richtig sei, dass in der Demokratie niemand außerhalb des Gesetzes und niemand über dem Gesetz stehe, dann sei in der Demokratie auch niemand über jede Kritik erhaben, so die Position Fischers. An allen Entscheidungsträgern und an allen Entscheidungen eines demokratischen Systems sei grundsätzlich Kritik zulässig. Aber es komme darauf an, wie sie formuliert wird und welche Stoßrichtung sie hat. "Wenn die Kritik an richterlichen Entscheidungen nicht nur auf eine vermeintliche oder tatsächliche Problematik hinweist oder eine abweichende Auffassung darzulegen versucht, sondern ein Ausmaß erreicht, wo der richterliche Entscheidungsspielraum de facto eingeengt werden soll und Druck ausgeübt wird, dann wird die zulässige Grenze, die man als 'richterliche Bannmeile' bezeichnen könnte, überschritten und dies muss auch klar ausgesprochen werden", sagte Fischer. Beispiele dafür hätte es gerade in jüngster Vergangenheit gegeben.

Fischer stellte abschließend noch zwei Dinge zur Diskussion, über die man seiner Meinung nach diskutieren sollte: Über die Frage, ob das Institut der "dissenting opinion", zu der es offenbar im Österreichischen Verfassungsgerichtshof - zum Unterschied vom Deutschen Verfassungsgerichtshof - große Berührungsängste gebe, ein Institut ist, das in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Anwendung finden könnte. Zweitens seien vernünftige Maßnahmen denkbar, die geeignet sind, den Anteil der Frauen auch in einem so wichtigen Bereich wie dem Verwaltungsgerichtshof zu erhöhen. (Schluss) ps

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