Wiener Wahlen: Resümee der Grünen

Wien, (OTS) Mag. Christoph Chorherr zog Montag früh in einem Pressegespräch gemeinsam mit den Grünen Bundessprecher Alexander van der Bellen ein Resümee über das Ergebnis der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen. Er tue dies "mit zwei lachenden und einem weinenden Auge", so Chorherr. Er sei unglaublich stolz auf diese Stadt, die jeder Art von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine klare Absage erteilt habe. Ebenso freue ihn natürlich der "fulminante Wahlsieg" der Grünen, die in sechs Bezirken die FPÖ, in fünf Bezirken die ÖVP und in einem Bezirk die SPÖ überholt habe und hier mit deutlicher Mehrheit den Bezirksvorsteher stellen werde. Auch in der Josefstadt hätten nur wenige Stimmen für die Funktion des Bezirksvorstehers gefehlt.

Mit der absoluten Mehrheit für die SPÖ könne er nicht glücklich sein, sagte Chorherr. Er kritisierte das Wahlrecht, das diese Mandatsmehrheit ermögliche, und vor allem die Wiener ÖVP, die in den letzten Jahren die Grünen Initiativen zur Änderung des Wahlrechtes nicht unterstützt und damit ihren eigenen Abschied aus der Regierung bewirkt habe.

Die Grünen würden jetzt sehr schnell Druck auf die SPÖ machen, um Veränderungen zu erreichen, kündigte Chorherr an. Er sprach dabei vor allem die angekündigte Freifahrt für Studenten, die Nichtkündigung von Pflichtschullehrern und das Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene an. Ein Übereinkommen mit der SPÖ werde es nur geben, wenn es diese, im Gegensatz zu den Verhandlungen nach der letzten Wahl, mit der Umsetzung von Reformen ernst meine.

Bundessprecher Van der Bellen sprach vom "größten Landtagswahlerfolg in der Geschichte der Grünen". Aus Bundessicht sei signifikant, dass "Rot und Grün gemeinsam gewinnen können und nicht nur WählerInnen austauschen". Auch habe sich gezeigt, dass das im Wahlkampf eingesetzte "Schreckgespenst Rot-Grün" scheinbar das Gegenteil bewirkt habe, als beabsichtigt war. Jörg Haider habe als Wahllokomotive gänzlich versagt, dieses Ergebnis hätte Helene Partik-Pablé auch alleine erreicht, sagte Van der Bellen. Die Duldung von Haiders Wahlkampf "aus der tiefsten Schublade" und seiner antisemitischen Äußerungen durch die Bundes-ÖVP habe der Wiener ÖVP massiv geschadet. (Schluss) roh/rr

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Manfred Rohrhofer
Tel.: 4000/81 849, Handy: 0664/390 96 99
e-mail: rom@m53.magwien.gv.atPID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK