"Kleine Zeitung" Kommentar: "In die Sackgasse gebraust" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 25.3.2001

Graz (OTS) - Mit Vollgas ist der schwarz-blaue Bolide
losgebraust, hat der rot-grünen Konkurrenz das Auspuffrohr gezeigt und ist dann in hohem Tempo aus der Kurve geflogen. Die Mechaniker haben am Start vergessen, die Schrauben der Räder festzuzurren.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der die Pensionsreform und die Ambulanzgebühr wegen formaler Fehler aufgehoben hat, legte die technischen Mängel der neuen Regierung offen. Statt solider Handwerker waren hektische Pfuscher tätig. Abstimmungen wurden verschlafen, Gesetzestexte falsch veröffentlicht.

Eine peinliche Panne, die behoben werden kann, stünde dahinter nicht ein grundlegender Defekt. Diese Dimension scheint der Koalition noch gar nicht bewusst geworden zu sein. Sie doktert an Symptomen herum, ohne vorher eine Diagnose erstellt zu haben, und wundert sich dann, warum die Therapie nicht gewirkt hat.

Bleiben wir beim Fall der Ambulanzgebühr: Dass das Sozialrechtsänderungsgesetz vom Höchstgericht gekippt wurde, ist fast ein Glück für die Gesundheitspolitiker, weil sie jetzt eine Frist haben, sich die Sache besser zu überlegen. Die Umsetzung des Gesetzes war stümperhaft. Erst am Tag des Inkrafttretens der Gebühr wurde vom Sozialminister die Durchführungsverordnung nachgereicht. Die Vorbereitungen waren mangelhaft, der Papierkrieg ärgerlich.

Wer beweisen wollte, dass die Ambulanzgebühr mehr kostet als bringt, brauchte nicht viel Energie und noch weniger Fantasie. Die Politik hatte ein Steuerungsinstrument ausgesucht, das von vornherein nicht geeignet war, das Ziel zu erreichen.

Der Konflikt war vorprogrammiert: Wer eine Ambulanzgebühr einführen will, weil die Behandlung im Spital zwei oder drei Mal so teuer ist wie beim Arzt, muss zuvor Einigkeit unter den Trägern des Gesundheitssystems herbeiführen. Warum sollen die Krankenkassen die Verlagerung zu den Privatpraxen anstreben, wenn sie dort die Kosten voll tragen, in den Ambulanzen aber nur einen Teil ersetzen müssen? Und warum sollen die Spitalsärzte ihre Stellen gefährden, wenn sie Patienten durch die Gebühr abschrecken?

Ähnliches gilt für die verunglückte Besteuerung der Unfallrenten und die löchrige Versicherungspflicht der nicht berufstätigen Ehefrauen. Auch die Studiengebühren werden zeigen, dass einfach aufs Gaspedal getreten wurde, ohne zu wissen, wohin man fahren will.

Die Wendepolitiker sind in eine Sackgasse gerauscht: Ein Teil der Bevölkerung erwartet, dass die neue Regierung den Stillstand überwindet und die Reformen vorantreibt; ein anderer Teil fürchtet sich vor Veränderungen und möchte, dass alles bleibt, wie es ist. Die richtige Geschwindigkeit zu finden, ist eine schwierige Kunst.

Wenn nun, wie es bei der Ambulanzgebühr passiert ist, bloß Tempo gemacht wird, kracht man gegen die Wand. Die gegen Reformen sind, fühlen sich in ihrem Urteil bestätigt, dass die Regierung unsozial ist; jene, denen es mit den Veränderungen nicht rasch genug gehen kann, kommen zum Schluss, dass ein Kabinett von Dilettanten am Ruder ist. ****

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